Dass die schwarz-grüne Bundesregierung bei der letzten Nationalratswahl abgewählt worden ist, scheint man beim ORF noch nicht so ganz mitbekommen zu haben, denn im dortigen Stiftungsrat stellen Volkspartei und Grüne weiterhin die Mehrheit der Mitglieder. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker fordert deshalb Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur umgehenden Neubestellung des Stiftungsrates entsprechend dem Wahlergebnis auf.
ORF-Gesetz regelt Neubestellung des Stiftungsrats
Dass die Abwahl der schwarz-grünen Koalition sich nicht im entscheidenden ORF-Gremium reflektiert, widerspreche fundamentalen demokratischen Prinzipien, schreibt Hafenecker in einem offenen Brief an den Kanzler. Die veränderten politischen Mehrheitsverhältnisse müssten sich auch in der Besetzung öffentlicher Institutionen widerspiegeln. Hafenecker verweist dabei auf das ORF-Gesetz, in dem die Bestellung der Stiftungsratsmitglieder geregelt ist. Dort heißt es in §20 Abs.1 Ziffer 1:
Mitglieder, die von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt werden, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat vertreten sein muss (…)
Neue Mehrheitsverhältnisse noch immer nicht umgesetzt
Obwohl die letzte Nationalratswahl, in der die FPÖ erstmals stärkste Kraft geworden ist, schon einige Monate zurückliegt, ist der Stiftungsrat bis heute nicht neu besetzt. Hafenecker sieht darin eine “eklatante Missachtung des Wählerwillens” und fordert Stocker deshalb auf, die Mitglieder des Gremiums unverzüglich nach den neuen politischen Verhältnissen neu zu bestellen.
“Politischer Affront”: Weiterhin schwarz-grüne Mehrheit im Stiftungsrat
Die Fortführung der schwarz-grünen Mehrheit im ORF-Stiftungsrat sei nicht nur “ein politischer Affront gegenüber den Wählern, sondern auch eine unzulässige Verzerrung der politischen Realität in Österreich”. Der freiheitliche Generalsekretär fordert den ÖVP-Kanzler deshalb auf, endlich tätig zu werden und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse auch im wichtigsten Gremium des Staatssenders umzusetzen.
