Kolportierte Pläne der deutschen Regierungsverhandler CDU/CSU und SPD, Asylwerber an der Grenze zu Österreich abzuweisen, sorgen jetzt für totale Verwirrung. Umso mehr, als die ÖVP mit gespaltener Zunge spricht.
Karner dagegen, Stocker dafür
Während sich nämlich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner strikt gegen diese Pläne aussprach, soll sich nun – laut einem Bild-Bericht – ÖVP-Kanzler Christian Stocker hinter die Pläne aus Berlin stellen. Stocker sagte, dass Österreich reagieren werde, sollte sich der Migrationsdruck auf Österreich erhöhen. An welches Szenario Stocker dabei denkt, sagte er nicht.
Österreich muss sofort Grenzen schließen
Nach den deutschen Rückweiseplänen müsse der ÖVP-Innenminister sofort die Notfallklausel aktivieren und der illegalen Masseneinwanderung endlich ein Ende setzen, forderte indessen der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Das hieße, die Grenzen zu schließen. Jede andere Reaktion auf dieses mögliche Vorgehen Deutschlands wäre eine Fortsetzung der „ÖVP-Showpolitik“, unter der die Menschen schon genug leiden müssten.
FPÖ liegt mit “Festung Österreich” goldrichtig
Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an der Grenze seien auch ein zentraler Baustein der „Festung Österreich“, wie sie die Freiheitlichen seit langem fordern würden, sagte Darmann in einer Aussendung – und weiter:
Die aktuelle Debatte darüber in Deutschland ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit dem Konzept der „Festung Österreich“, mit der Forderung nach einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz samt Pushbacks und konsequenten Abschiebungen goldrichtig liegen.
Zweifel am harten Asylkurs
Wie hart Deutschland gegen Asylwerber in Zukunft tatsächlich vorgehen will, bleibt weiter ungewiss. Denn im Sondierungspapier heißt es, dass Zurückweisungen nur „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen sollen. Ob alle Nachbarländer Deutschlands da mitziehen? Darüber gibt es berechtigte Zweifel. Am Ende könnte alles so bleiben wie bisher.
