Die Neutralität schützt Österreich nicht – das findet zumindest die Neos-Parteichefin und neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Beistandspflicht und Neutralität auf einer Ebene
Sie stellte im Ö1-Interview die Neutralität und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU inklusive Beistandspflicht auf eine Ebene. Dass die Neos-Frau ihrem Kurs gegen die Neutralität – und damit gegen die Meinung der Österreicher – treu bleibt, sorgt bei der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst für Unverständnis.
“Brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin, keine Brüsseler Gesandte!“
Mit der Funktion als Außenministerin eines neutralen Landes haben Meinl-Reisingers Aussagen wenig zu tun, befindet Fürst:
Die Kriegstreiberei der EU wird mit keinem Wort hinterfragt, der vor kurzem vorgestellte Plan zur Aufrüstung Europas um unvorstellbare 800 Milliarden Euro wird widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Das alles geht sich bei Österreichs immerwährender Neutralität nicht aus.
Erfolgsrezept in der Vergangenheit
Die Außenpolitik-Sprecherin der FPÖ befürchtet, dass die neue Außenministerin sofort die Linie Brüssels zur Regierungslinie erklären wird. Sie sieht Meinl-Reisinger auf dem “Holzweg”: Die Neutralität hätte Österreich immer geschützt und sei der Grund, warum das Land heute Sitz so vieler internationaler Organisationen ist. “Wenn die Außenministerin wirklich Akzente für den Frieden in der Ukraine setzen möchte, dann sollte sie Österreich als Schauplatz ernst gemeinter Friedensverhandlungen vorschlagen und nicht in den Aufrüstungskanon mit einstimmen“, so die Nationalratsabgeordnete.
Gemeinsame Sicherheitspolitik darf nicht zu EU-Armee führen
Eine gemeinsame EU-Armee, ohnehin schon seit langem ein Lieblingsthema der Neos, dürfe am Ende auf keinen Fall das Ergebnis der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein. Bei der Neutralität gebe es keinen Spielraum, Österreich sei neutral und habe sich in Konflikten auch dementsprechend zu verhalten. Fürst ergänzt:
Wenn Meinl-Reisinger das nicht versteht, dann hat sie ihren Job als Außenministerin nicht verstanden.
