Unter Pensionisten gibt es erheblichen Unmut über die SPÖ, seitdem diese die Krankenversicherungsbeiträge für ihre eigenen Stammwähler erhöhen will. 270 Millionen Euro will die schwarz-rot-pinke Bundesregierung einsparen, um das gewaltige Budgetloch im Staatshaushalt zumindest ansatzweise zu stopfen. Während der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen empörte man sich in der Babler-SPÖ noch über das Vorhaben – und das, obwohl wie berichtet, die Pensionisten auf Druck der FPÖ sogar ausdrücklich im vom nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad gestrichen wurden.
Pensionisten haben jetzt bis zu 264 Euro weniger im Jahr
Wer lebenslang gearbeitet hat, soll jetzt also noch weniger haben. Die Erhöhung der Beiträge von 5,6 Prozent bedeutet, dass Pensionisten mit einer maximalen ASVG-Pension von 3.500 Euro jetzt 264,60 Euro mehr zahlen müssen, wer 2.500 Euro im Monat erhält, hat jährlich 188,02 Euro weniger zur Verfügung und bei 1.500 Euro netto im Monat fallen 189 Euro Mehrkosten an. Zur Verdeutlichung, was das bedeutet: 189 Euro kosten circa 19 Mahlzeiten im Gasthaus, also zwei im Monat.
Die neue Regierung kostet mit ihrem Mega-Kabinett die Österreicher monatlich 400.000 Euro, also mehr, als man sich von den Pensionisten holen will.
Beitragserhöhung mit Seniorenrat nicht abgesprochen
Mit dem Seniorenrat, der gesetzlichen Vertretung der Pensionisten, wurde hinsichtlich der Sparpläne gar nicht erst gesprochen. Auch deshalb zeigte sich der SPÖ-nahe Pensionistenverband gegenüber der Beitragserhöhung kritisch.
Natürlich steht der Pensionistenverband als Interessenvertretung der älteren Generation nach wie vor kritisch gegenüber einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten – egal von welcher Partei dieser Vorschlag zur Budgetsanierung kommt.
Staatssekretärin mit 17.000 Euro-Gehalt wollte schon 2022 bei Älteren sparen
Dass sich Schwarz-Rot-Pink nicht bei jenen bedient, die noch nie eingezahlt haben, sondern viel lieber bei den Pensionisten, kommt wenig überraschend, wenn man auch an die Aussagen einiger Spitzenpolitiker wie Claudia Plakolm (ÖVP) denkt: „Viele Ältere brauchen gar keine Pensionserhöhung“, meinte die damalige Jugendstaatssekretärin und nunmehrige Familienministerin bereits im Jahr 2022 im Interview mit der Krone. Pensionen „immer nur zu erhöhen“, sei ungerecht gegenüber der Jugend, so Plakolm damals – man solle das Geld lieber den Jungen geben, die es besser gebrauchen könnten. Plakolm selbst bekam für ihre Arbeit als Staatssekretärin damals schon 17.000 Euro brutto im Monat aus der Staatskasse. Und auch, dass ausgerechnet jenes Kabinett, das nun bei den Pensionisten sparen will, das größte und teuerste aller Zeiten ist, spricht Bände.