Wie berichtet, ist die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei der vergangenen Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Insgesamt 4,972 Prozent hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht, ihm fehlten 13.400 Stimmen, um in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen.
Stimmen von BSW und Bündnis Deutschland vertauscht
Schon kurz nach der Wahl machte man sich auf die Suche nach den fehlenden Stimmen, monierte, dass tausende Auslandsdeutsche ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen und deshalb nicht an der Wahl teilnehmen hätten können. Auch der Weg nach Karlsruhe wurde nicht ausgeschlossen.
Die Frankfurter Rundschau vermutete auch, dass fälschlicherweise einige BSW-Stimmen bei der Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) gelandet wären. Da ist beispielsweise die Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz, in der das BD auf 8,6, aber das BSW auf null Prozent kam. Zu einer solchen fälschlichen Übertragung soll es bereits bei der EU-Wahl 2024 gekommen sein, als 4.000 BSW-Stimmen dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren.
Auch an Kleinparteien ohne Verwechslungsgefahr gingen BSW-Stimmen
Tatsächlich wurden bereits alle 64 Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen neu ausgezählt, auch in anderen Wahlkreisen wurde die Auszählung wiederholt. Zwar sollen in Brandenburg und in Schleswig-Holstein keine gravierenden Fehler gemacht worden sein, dafür “wurden in Hessen falsche Zuordnungen korrigiert, die es in mehreren Fällen auch zwischen Bündnis Deutschland und Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben hat aufgrund von Namensverwechslung und benachbarter Listenplätze”. Im Lahn-Dill-Kreis gingen sogar 57 BSW-Stimmen aus noch ungeklärten Gründen an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder die Humanisten.
De Masi beklagt Wahlprozedere
Schwierig wird es für das BSW allemal, die 13.400 Stimmen noch irgendwo zu finden. Nicht überall, zum Beispiel in Sachsen, werden die Daten auf Wahllokalebene überhaupt vor dem offiziellen Ende aller Auszählungen veröffentlicht. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagte dazu der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi, der sich auch schon über die vermeintlich tausenden Auslandsdeutschen echauffierte, die wegen zu spät angekommener Wahlunterlagen angeblich nicht wählen konnten.
Wagenknecht-Partei prüft Rechtsmittel
Beim BSW geht man davon aus, dass eine mittlere vierstellige Zahl an Stimmen fälschlich anderen Parteien zugeordnet wurden, wozu die fehlenden Stimmen der Wahlberechtigten im Ausland kämen. Am 14. März wird der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis bekannt geben. Dann kann sich das BSW zu juristischen Schritten entscheiden. “Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich”, sagte De Masi.
Einzug des Bündnis Sahra Wagenknecht könnte große Konsequenzen haben
Sollte das endgültige Ergebnis – ob nach der Bekanntgabe durch den Bundeswahlausschuss oder nach einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht – dazu führen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht doch noch in den Bundestag einzieht, würde zumindest eine Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr haben.
