Die Europäische Union will ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Damit sollte der „Green Deal“, das Lieblingsprojekt der EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen, umgesetzt und Europa “klimaneutral” werden, was immer das auch heißen mag.
Überprüfung der Flottengrenzwerte
Dieses Vorhaben steht jedoch zunehmend unter Druck, da sich der wirtschaftliche Niedergang, der aus der EU-Politik resultierte, beschleunigt und der politische Wind dreht, weg von der “woken” Politik der EU-Bürokraten hin zu rechten Forderungen. Infolgedessen hat die EU-Kommission beschlossen, die entsprechenden Flotten-Grenzwerte früher als ursprünglich geplant zu überprüfen.
Vorverlegung auf 2025
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte an, dass die Überprüfung der Flottengrenzwerte bereits heuer und nicht wie vorgesehen 2026 stattfinden soll. Die Überprüfung zielt darauf ab, die bisherigen Regelungen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass bei dieser Überprüfung keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werde. Dies könnte bedeuten, dass alternative Antriebsformen wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) stärker berücksichtigt werden. Von der Leyen sprach sich zudem für einen technologieoffenen Ansatz aus, der den Herstellern mehr Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele einräumt.
Bewegung in der Verbotspolitik
Außerdem will von der Leyen plötzlich Autobauern eine „Atempause“ gönnen, indem sie ihnen mehr Zeit gibt, die EU-Klimavorgaben umzusetzen. Hersteller, die die Vorgaben für 2025 nicht erreichen, können sie durch Übererfüllung in den darauffolgenden Jahren ausgleichen. Bisher mussten die Autohersteller jährlich die Grenzwerte einhalten.
Am grundsätzlichen Fahrplan ändert sich also nichts. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider ist die Ankündigung von der Leyens „eine reine Beruhigungspille“. Er fordert:
Das Verbrennerverbot muss sofort fallen, um Europas Autoindustrie zu retten.
ÖVP auf Kuschelkurs
Sophia Kircher, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, argumentiert viel weicher. Sie sagt:
Der Verkehr ist eines der Hauptprobleme für die Emissionen in der EU. Aber bei der Lösung dieses Problems dürfen unsere Autohersteller und deren Zulieferer und damit eine unserer Leitindustrien nicht selbst zum Problem werden.
Sie fordert Technologie-Neutralität bei der Erreichung der Emissionsziele, „auch“ ein Ende des Verbrennerverbots und der alleinigen Fokussierung auf Elektromobilität. Wir bräuchten Innovationen, keine Verbote. Dann fänden wir den Weg zurück in die Erfolgsspur, so Kircher.
