Kaum haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen, zeigen sich bereits die tiefen Gräben, die eine stabile Regierungsbildung unmöglich machen dürften. Besonders bei der Migrationspolitik eskaliert der Konflikt.
Widersprüchliche Aussagen von Union und SPD
Während man sich bei Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur auf ein Rekord-Schuldenpaket einigen konnte, steht die Migrationspolitik als unüberwindbares Hindernis im Raum. Die Union fordert (zumindest in ihren Aussagen) konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asyl-Forderern – die SPD lehnt dies kategorisch ab. Damit wird einmal mehr klar: Diese Regierung würde mit offenen Konflikten starten und sich in den kommenden Jahren nur gegenseitig blockieren. Wie gmx berichtet, machte bereits Johann Wadephul (CDU) deutlich, dass ohne eine klare Eindämmung der Migration eine künftige Regierung aus Union und SPD ernsthafte Probleme bekommen werde: “Ich kann die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen”, appellierte Wadephul. Doch SPD-Chef Lars Klingbeil schmetterte diese Forderungen bereits im Vorfeld kompromisslos ab:
Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.
SPD bleibt stur – und verweigert sich jeder Realität
Die SPD bleibt somit auf Kurs, die Migrationskrise auszusitzen, während die Union – getrieben von der Notwendigkeit, auf die Wählerwanderung zur patriotischen AfD zu reagieren – darauf besteht, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf behauptete gar, es seien bereits genügend Verschärfungen beschlossen worden, was angesichts von Millionen neuer Migranten in den letzten Jahren geradezu absurd anmutet. Auch SPD-Innenpolitiker Helge Lindh reiht sich in die Abwehrhaltung ein und fabuliert über „die Einhaltung europäischer Standards“, statt konkrete Lösungen zu bieten.
Regierungskrise schon vor dem Start
Während Union und SPD mit ihrer Finanzpolitik das durch Schulden aufgenommene Geld großzügig mit vollen Händen ausgeben wollen, zeigt sich bei den eigentlichen Kernfragen, dass diese Regierung auf Sand gebaut wäre. Wichtige Entscheidungen werden durch ideologische Blockaden der SPD verhindert, während die Union sich in die Defensive gedrängt sieht. Bereits jetzt ist somit klar: Eine Koalition aus Union und SPD würde ein einziges Dauerchaos bedeuten.
Mit der AfD gäbe es diese Probleme nicht – aber hat man ja vorsorglich hinter die “Brandmauer” verbannt…
