„Rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen“ war gestern, Mittwoch, als Dauerbeschallung auf allen ORF-Sendern zu hören. Jetzt stellte sich heraus: SPÖ und ORF hatten auf eine wichtige Recherche „vergessen“.
SPÖ-Schatz rückte nur mit halber Wahrheit heraus
Der ORF transportierte nämlich, ohne der Behauptung der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz auf den Grund zu gehen, vom Morgenjournal bis zur „ZIB2“ von einer angeblichen Explosion rechtsextremer Straftaten im Vorjahr. Schatz stützte sich bei den Zahlen auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dieser hatte ihr allerdings nur die Anzeigen-Statistik mitgeteilt. Die Verurteilungs-Statistik, von ihr selbst bei der grünen Ex-Justizministerin Alma Zadić abgefragt, ließ die SPÖ-Abgeordnete aber geflissentlich unter den Tisch fallen. Verständlich, denn damit wäre ihre erfundene Rechtsextremismus-Explosion zur -Implosion geworden.
Implosion statt Explosion: Verurteilungen deutlich gesunken
Hätten SPÖ und ORF nämlich die Zahlen der Verurteilungen veröffentlicht, wäre die Geschichte eine ganz andere gewesen. Denn nur etwa jeder Dreißigste, gegen den aufgrund einer Anzeige Ermittlungen stattfanden, wurde tatsächlich verurteilt. 2024 ist die Zahl der Verurteilungen nach Verhetzung oder dem Verbotsgesetz sogar zurückgegangen – von insgesamt 232 auf 215.
Gegen mehr als 6.000 Unschuldige Verfahren geführt
Gleichzeitig explodierte die Zahl der Einstellungen – sprich der unbegründeten Verdächtigungen. Und zwar von 1.735 auf 2.396, wobei insgesamt 6.329 Personen von den geführten Ermittlungen betroffen waren. Die wahre Tragödie ist also, dass gegen weit mehr als 6.000 Unschuldige Verfahren geführt wurden. Verfahren, die nicht nur wertvolle Ressourcen bei Justiz und Staatsanwaltschaft binden, sondern vor allem die Existenz vieler Bürger und ganzer Familien gefährden.
Tendenziöses Recherche-Versagen des ORF
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sagte dazu in einer Aussendung:
Dass der ORF sich in seinen Berichten rein auf die Anzeigen-Statistik berufen und diese nicht der seit Ende Februar öffentlich auf der Webseite des Parlaments ebenfalls vorhandenen Justiz-Statistik gegenübergestellt hat, ist ein weiteres massives Recherche-Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das die Schlagseite der Redaktionen in Radio und Fernsehen ein weiteres Mal sichtbar macht.
Patrioten werden zu Extremisten gestempelt
Der freiheitliche Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer sagte, dass die Ermittlungen exklusiv im rechten politischen Bereich stattfinden, wo Patrioten zu Extremisten gestempelt würden, „während sowohl die herrschende Politik als auch die Mainstream-Medien auf der linken Seite sogar für tatsächlichen, gewaltbereiten und oftmals sogar gewalttätigen Extremismus blind sind“.
Polizei sagt nicht, was eine “rechtsextreme Tat” ist
Interessantes Detail am Rande: Unzensuriert stellte an die Landespolizeidirektion (LPD) Wien in diesem Zusammenhang die Anfrage, ob diese Beispiele für rechtsextreme Tathandlungen liefern könne. Die LPD Wien wollte uns dazu keine Auskunft geben, sondern verwies uns an das Bundesministerium für Inneres. Das sagt auch schon viel aus.
