Alle vier Angeklagten der „Wirtschaftsbund-Affäre“ wurden heute, Dienstag, schuldig gesprochen. Bei dem Skandal um den Vorarlberger Wirtschaftsbund ging es um die Vorteilsannahme zur Beeinflussung beziehungsweise Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Angeklagt waren Karl-Heinz Rüdisser, ehemaliger ÖVP-Landesstatthalter in der Vorarlberger Landesregierung, sowie Hans Peter Metzler, Jürgen Kessler und Walter Natter – allesamt Funktionäre des Wirtschaftsbundes.
Weihnachtsessen: Rüdisser lud ein, der Wirtschaftsbund bezahlte
Rüdisser hatte sechs Weihnachtsessen veranstaltet und bei jedem seiner Festmahle zwischen 30 und 35 Personen eingeladen. Es entstanden dabei Kosten von knapp 13.000 Euro, die der Wirtschaftsbund trug. Dafür gab es nun – nicht rechtskräftig – Geldstrafen in Höhe von 27.500 Euro für Rüdisser, 15.000 Euro für Metzler, 13.500 Euro für Kessler und 10.000 Euro für Natter. Alle erstinstanzlich Verurteilten wollen jetzt gegen das Urteil in Berufung gehen.
Republik als Selbstbedienungsladen: Prozesse zeigen Sittenbild der ÖVP
Der Wirtschaftsbund ist eine Teilorganisation der Volkspartei. Die etwa 100.000 Mitglieder des Wirtschaftsbundes sind, sofern sie ordentliche Mitglieder sind, auch in der ÖVP. Präsident ist niemand geringeres als Harald Mahrer, der auch Präsident der Wirtschaftskammer (WKO) ist.
Anklage gegen ÖVP-Wien-Chef
Gegen einen anderen Herrn Mahrer, nämlich dem Wiener-ÖVP-Chef Karl Mahrer, gibt es in der „Causa Wienwert“ eine Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Untreue. Mahrer soll gemeinsam mit seiner Frau und ihrer Agentur „Charisma“ insgesamt 84.000 Euro von dem später insolventen Immobilienkonzern Wienwert für nicht erbrachte Beratungsleistungen erhalten haben. Es besteht der Verdacht der versteckten Zuwendungen an Mahrer. Es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP-Bürgermeister täuschte Prügelattacke vor
Auch der Fall rund um Vösendorfs ehemaligen ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza zeigt den moralischen Zustand der Volkspartei: Koza trat nach einer erfundenen Prügelattacke gegen ihn zurück – er hatte sich seine Verletzungen selbst zugefügt, um sich als Opfer zu gerieren. Ihm droht jetzt eine Verurteilung wegen des Verdachts der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung.
