Die „Omas gegen Rechts“ haben nach eigener Darstellung niemals staatlichen Fördergelder bekommen – dass das nicht korrekt ist, zeigte unlängst eine Anfrage an die deutsche Bundesregierung.
“Omas” streiten staatliche Hilfsgelder “fassungslos” ab
In einem offenen Brief an CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz schrieben Anna Ohweiler und Jutta Shaikh, beide Vorstandsmitglieder der „Omas gegen Rechts“, dass sie Merz’ Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung des Rentner-Vereins mit „Fassungslosigkeit“ zur Kenntnis genommen hätten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich bei der Regierung nach der Finanzierung von privaten NGOs, also Nicht-Regierungsorganisationen, erkundigt. „Wir haben keine staatlichen Gelder bekommen“, schrieben die beiden „Omas gegen Rechts“, die Anfrage basiere auf unhaltbaren Behauptungen.
Union fragte nach Ampel-Finanzierung linker NGOs
Die „Omas gegen Rechts“ waren 2017 in Österreich gegründet worden. Der Verein sieht sich als “unabhängige Initiative” und ist seit einiger Zeit in allen deutschen Ländern aktiv. Die Omas bezogen sich in ihrem Brief auf die Anfrage von Merz und seiner Fraktion, die stolze 551 Fragen enthält. Sie richtet sich an die – inzwischen abgewählte – Ampel-Regierung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und behandelt die staatliche Finanzierung diverser NGOs.
Linke Omas bekamen Geld vom Kanzleramt
Die Omas gegen Rechts dürften jetzt allerdings ein enormes Glaubwürdigkeits-Problem haben: Wie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, auf eine Anfrage der AfD bereits bekanntgegeben hatte, waren 5.000 Euro während der Amtszeit der Regierung von SPD, Grünen und FDP an den Rentner-Verein geflossen. Besonders im Fokus liegt dabei eine Aktion in Buxtehude (Niedersachsen): Hier soll das Kanzleramt die fragwürdigen Demonstrationen der “Omas” sogar direkt finanziert haben.
Linke Systemparteien unglücklich mit Merz-Anfrage
Alles andere als glücklich mit der Anfrage der Union zeigten sich derweil die linken Verlierer der Bundestagswahl: Die SPD sprach von einem „Foulspiel“, Linkspartei und Grüne sahen einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. CDU und CSU sehen das allerdings anders und verweisen auf Urteile des Bundesfinanzhofes – der hatte nämlich entschieden, dass Organisationen, die vom Steuerzahler bezahlt werden – um ganz genau zu sein: staatlich finanzierte Körperschaften –, politisch neutral sein müssen.
