Der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina hat den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis und einem Amtsverbot verurteilt. Ein Urteil, das die Abspaltung der Teilrepublik vom Zentralstaat zur Folge haben könnte. Im Zentrum die Europäische Union mit ihrem „Hohen Repräsentanten“, der sich im Balkanstaat als Alleinherrscher geriert.
Teilrepublik wehrt sich gegen EU-Repräsentanten
Dodik war im Prozess wegen „Missachtung des „Hohen Repräsentanten der EU für Bosnien-Herzegowina“, Christian Schmidt, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte dürfe zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben, teilte das Gericht am 26. Februar in Sarajevo mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dem Prozess vorausgegangen war ein Gesetzesbeschluss des Parlaments der Republika Srpska, womit die Veröffentlichung von Urteilen des „Hohen Kommissars“ im offiziellen Amtsblatt verboten wurde. Schmidt hob die Entscheidung des Parlaments auf und verklagte Dodik und den Chefredakteur des Amtsblatts.
Folgt jetzt die Abspaltung?
Die serbische Teilrepublik hält Schmidt für illegitim und die Struktur von Bosnien und Herzegowina, in der ein formell von der EU ernannter Ausländer Befehlsgewalt hat, für eine Besatzungspraxis, die man nicht länger hinnehmen will.
Unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils kam es in der Hauptstadt Banja Luka zu Massendemonstrationen für den verurteilten Präsidenten. Dodik verkündete, dass es Bosnien Herzegowina nicht mehr gebe. Weiters kündigte er an, dass das Parlament der Republika Srpska in Kürze Gesetze verabschieden werde, die die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Geheimdienste von Bosnien und Herzegowina auf dem Territorium der Republika Srpska verbieten würden. Ein erster Schritt zu einer Abspaltung vom Zentralstaat, die Dodik nicht mehr ausschließen will, sollte die Verurteilung Bestand haben.
