Im Parlament sind die Freiheitlichen mit ihrem Antrag für ein Verbot des politischen Islam gescheitert (unzensuriert berichtete).
Petition gemeinsam mit Bürgern
Jetzt suchen sie einen Schulterschluss mit den Bürgern.
Das Verbot des politischen Islam soll mit einer Petition durchgesetzt werden. „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“ heißt die Aktion, die von der FPÖ ins Leben gerufen wurde und mit der die Partei um Unterstützung bei den Bürgern bittet.
Entschlossen gegen radikale Strukturen
Hintergrund der Petition: Laut den Freiheitlichen würden die Einheitsparteien auch nach dem islamistischen Mordanschlag in Villach zwar ihren angeblichen Kampf gegen Islamismus und terroristische Bedrohung betonen und härtere Maßnahmen und mehr Sicherheit für die Bevölkerung versprechen, doch ein genauer Blick auf ihre politische Praxis zeige ein anderes Bild: Statt entschlossen gegen radikale Strukturen vorzugehen, blieben viele ihrer Entscheidungen wirkungslos oder würden sogar weiterhin eine Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit begünstigen.
Ideologische Scheuklappen
Die Diskrepanz zwischen ihren Worten und Taten mache deutlich, so die Initiatoren der Petition, dass der Schutz der Bürger für die Einheitspartei nicht an erster Stelle stünde. Stattdessen würden ideologische Scheuklappen und politisches Kalkül über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gestellt.
Daher sei es höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. Die Petition soll ein Werkzeug dafür sein. Unter diesen Link können Sie die Petition unterschreiben: https://www.fpoe-parlamentsklub.at/themen/verbot-des-politischen-islam
