Die ungarische Regierung nimmt den von der DOGE-Kommission in den Vereinigten Staaten aufgedeckten Skandal um die Entwicklungshilfebehörde USAID zum Anlass zu überprüfen, inwieweit ihr Land von der US-finanzierten Meinungsmanipulation betroffen war. Die Biden-Regierung hatte die Behörde missbraucht, um politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Ausland zu beeinflussen.
Regierung setzt Untersuchungskommissar ein
Der ungarische Kanzleramtschef, Gergely Gulyás, gab am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt, dass Premierminister Viktor Orbán den Fidesz-Europaabgeordneten András László damit beauftragt habe, die Auslandsfinanzierungsprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID in Bezug auf Ungarn zu untersuchen. Gulyás bezeichnete den Fall als “größten Korruptionsskandal in der westlichen Welt”.
Geldflüsse sollen aufgedeckt werden
Laszlo habe, wie von unzensuriert berichtet, den Auftrag, Kontakt zu US-Parteiorganisationen aufzunehmen und einen Bericht zu erstellen, in dem die Empfänger von USAID-Geldern in Ungarn identifiziert werden, informierte Gulyás über die Maßnahme der Regierung. Der Bericht werde detailliert darlegen, wie und mit welchem Zweck die vorherige demokratische US-Regierung die ungarische öffentliche Meinung beeinflusst habe. Die Untersuchung des Regierungskommissars solle aufdecken, wie die ausländischen Spenden nach Ungarn gelangt seien, wer die Empfänger waren und wofür sie ausgegeben wurden.
Gesetze gegen ausländische Einmischung
Der Kanzleramtsminister kündigte weiters an, dass die Regierungskoalition dem Parlament innerhalb weniger Wochen Gesetzesvorschläge und möglicherweise auch Verfassungsänderungsvorschläge vorlegen werde, die auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung in öffentliche Angelegenheiten abzielen. Der Praxis, Geld zur Beeinflussung der ungarischen öffentlichen Meinung einzusetzen, müsse ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden, so Gulyás, egal woher das Geld komme.
