ÖVP, SPÖ und Neos gaben heute, Donnerstag, bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Damit hat Österreich erstmals eine Dreier-Regierung, die sich aus zwei deutlichen Wahlverlierern und der Kleinpartei der Liberalen zusammensetzt. Am Montag soll sie vereidigt werden.
Utopische Pläne
Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Pläne gibt es, wie in den nächsten sieben Jahren das Budget saniert werden soll – also über die Regierungsperiode hinaus auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Selbst im Sozialismus orientierte man sich an kürzeren Zeitspannen und gab Fünf-Jahrespläne vor, weil alles andere Utopie ist.
Aus der Ankündigung, die Lohnnebenkosten zu senken, wird vorerst nichts. Erst, „wenn es das Budget hergibt“. In sieben Jahren dann?
Viel Weichspüler
Zusätzliches Geld wird gebraucht werden für den neuen „Transformationsfonds“, der die Wirtschaft dazu bringen soll, “klimaneutral” zu werden. Gleichzeitig dürften die Klimaförderungen gestrichen werden. Das heißt: Es wird der Verwaltungsapparat aufgebläht, aber am anderen Ende eingespart.
Auch die Ankündigung einer eigenen „Deregulierungsstelle“ zum Abbau von Bürokratie klingt eher nach Beruhigungspille als nach konkreter Umsetzung.
Sicherheitspolitisch bedenklich
Viel konkreter ist jedoch, dass aus einer Bankenabgabe, erhöhter Grunderwerbssteuer und einem Beitrag der Energieanbieter mehr Geld in die Staatskassen gespült werden soll.
Obwohl die Gewaltverbrechen immer mehr zunehmen, soll es Einsparungen bei der Polizei geben. Für FPÖ-Niederösterreich-Sicherheitssprecher Martin Antauer ein „sicherheitstechnischer Super-GAU“.
Verschärfungen bei Einwanderern
Die neue Regierung kündigte ein „verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag“ an. Dauern soll das Programm drei Jahre, in denen auch nur reduzierte Sozialleistungen vergeben werden sollen. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden. Zudem behalte sich die neue Regierung vor, im Rahmen der EU-Notfallklausel einen Asylstopp zu verhängen.
Damit steht für Österreich fest: Es werden weiterhin Migranten hereingelassen. Der gewünschte sofortige Einwanderungsstopp und die Remigration ist unter der derzeitigen Regierung nicht zu erwarten.
