Die Präsidentschaftswahl in Rumänien hat eine politische Krise ausgelöst. Nachdem der unabhängige rechte Kandidat Călin Georgescu Ende 2024 im ersten Wahlgang siegreich gewesen war, wurde die Wahl im Eilverfahren annulliert. Die offizielle Begründung des Verfassungsgerichts lautete, dass eine massive ausländische Einflussnahme, angeblich durch Russland, den Ausschlag bei der Wahl, deren Ergebnis die Mächtigen in Bukarest wie in Brüssel empört hat, gegeben hätte.
Widersprüche um Wahlmanipulation
Später stellte sich heraus, dass die umstrittene TikTok-Kampagne, die als Beweis für russische Einflussnahme galt, in Wahrheit von der liberalkonservativen Partei PNL, der Partei des amtierenden Präsidenten, finanziert worden war. Trotz dieser Enthüllungen blieb das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung, die Wahl für ungültig zu erklären.
Proteste und Vorwürfe gegen die Regierung
Die Annullierung der Wahl löste landesweit Proteste aus. Demonstranten bezeichneten den Vorgang als „Putsch von oben“ und forderten die Wiederaufnahme der Stichwahl. Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu, der bei der Wahl nur den dritten Platz belegt hatte und daher nicht zur Stichwahl zugelassen gewesen wäre, rief die Bevölkerung dazu auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren.
Georgescu selbst betonte auf X, dass eine politische Justiz und korrupte Politiker keinen inneren oder gar internationalen Präzedenzfall schaffen dürften. Seiner Meinung nach sei die Wahl-Annullierung eine Bedrohung für die gesamte freie Welt.
Ex-EU-Kommissar stellt Rute ins Fenster
Dass diese Methode Schule machen dürfte, bewies kurz darauf der bis 2024 amtierende EU-Digitalkommissar Thierry Breton, der mit Blick auf die am Sonntag stattgefundene Bundestagswahl erklärte:
Und im Moment sollten wir die Nerven behalten und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie nicht durchgesetzt werden, tatsächlich zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan, und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.
Internationale Kritik an der Wahl-Annullierung
Doch es gab auch kritische Stimmen. US-Vizepräsident J.D. Vance verurteilte die Annullierung der Wahl und warnte, dass solche Eingriffe in demokratische Prozesse besorgniserregende Folgen für Europa und darüber hinaus haben könnten. Der Republikaner bezeichnete die Annullierung als „Angriff auf die Demokratie“ und betonte, dass es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei, sicherzustellen, dass das rumänische Volk eine freie und faire Wahl erhalte.
Von Polizei abgeführt
Heute, Mittwoch, eskalierte die Lage. Georgescu war laut Angaben seiner Mitarbeiter gerade unterwegs, seine Kandidatur für das Präsidentenamt für die Wahlwiederholung im Mai einzureichen, als er im Verkehr angehalten und von der Polizei mitgenommen und verhört wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich an einer Organisation mit „faschistischem Charakter“ beteiligt und falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfes gemacht zu haben. Georgescu steht jetzt unter richterlicher Kontrolle und darf nicht aus Rumänien ausreisen.
Konzertierte Aktion gegen rechte Oppositionelle
Auch gegen Anhänger wurde vorgegangen. An 40 Orten in ganz Rumänien fanden gleichzeitig Razzien statt. 27 Personen sollen sich verfassungsfeindlicher Handlungen schuldig gemacht haben sowie illegale Waffen besitzen, zu Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit anstiften sowie einen „Personenkult fördern, dem Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen wird“.
