Genau drei Jahre nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 2022 besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, Montag, die ukrainische Hauptstadt, um – wieder einmal – großzügige Hilfspakete zu präsentieren.
EU-Spitzen mit internationalen Regierungschefs im Schlepptau
Auf der Pressekonferenz in Kiew stellte von der Leyen dem hochkorrupten Staat auch einen Beitritt zur Europäischen Union schon vor 2030 in Aussicht. Voraussetzung seien schnelle und rasche Reformen. Bemerkenswert ist die Entourage der Kommissionspräsidentin, die mit etwa 20 anderen EU-Kommissaren in die Hauptstadt des Kriegslandes reiste. Dazu kamen auch noch Spitzenpolitiker aus aller Welt wie etwa die Präsidenten und Ministerpräsidenten von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Spanien und Schweden.
Westen will Ukraine weiterhin aufrüsten
Kanada sagte der Ukraine die Lieferung von Fahrzeugen, Kampfjet-Landesystemen und Munition zu, Spanien will Militärhilfe im Umfang von einer Milliarde Euro leisten. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstand seines Landes als „heldenhaft“ lobte, meinte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna, dass die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das geplante Rohstoffabkommen weit vorangeschritten seien. Unter US-Präsident Donald Trump fordern die USA Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen in der Ukraine als Gegenleistung zur milliardenschweren Militär- und Finanzhilfe.
USA setzen unter Trump auf Diplomatie
Trump ist es bekanntlich auch, der sich schon seit Längerem für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzt. Die USA verhandelten unlängst mit der russischen Führung über einen Frieden – und das sogar ohne ukrainische Vertreter. Die Gespräche zwischen Russland und den USA sollen diese Woche weitergehen.
FPÖ-Vilimsky fordert Verhandlungen statt Eskalation
Kurz davor wurden weitere Sanktionen gegen Russland verabschiedet – was für Kritik an der EU sorgt. Diese solle „diesen traurigen Jahrestag nutzen, um sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen und den Konflikt nicht weiter zu eskalieren“, meinte etwa der freiheitliche EU-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Mit Verweis auf die diplomatischen Bestrebungen von Präsident Trump äußerte er die Sorge, dass die Strategie der EU den Konflikt nur noch weiter verlängern würde. Die USA hätten verstanden, worum es geht: Statt weiteren Waffen brauche es Verhandlungen. Währenddessen bleibe die EU jedoch weiter auf ihrem Eskalationskurs, anstatt endlich auf Diplomatie zu setzen, so Vilimsky.
