Fairness und Sicherheit sind die Schwerpunkte der freiheitlichen Wahlkampagne zur anstehenden Wien-Wahl am 27. April. Landesparteiobmann Dominik Nepp stellte heute, Donnerstag, die Plakate für den Wahlkampf und die Forderungen seiner Partei vor. Unter den Prämissen “5 gute Jahre für Wien – Sicher. Fair. Jetzt erst recht.” und “Unsere Stadt. Unsere Regeln” zieht seine Partei in den Wahlkampf.
Unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe sich in Wien ein System der Ungerechtigkeit entwickelt, betont Nepp: Während Nicht-Staatsbürger, die nie in das System eingezahlt haben, überproportional von Sozialleistungen profitieren würden, kämpfen viele hart arbeitende Wiener mit steigenden Lebenshaltungskosten. Dabei schließt er auch jene Migranten ein, die schon seit Langem im Land sind und sich hervorragend integriert haben, zum Beispiel aus dem ehemaligen Jugoslawien, anderen osteuropäischen Ländern oder auch der Türkei. Viele von ihnen haben die Sprache gelernt und hart gearbeitet.
Wer Leistung bringt, ist bei Bürgermeister Ludwig der Dumme
Auch mit dem heute von Ludwig angekündigten 100-Euro-Energiebonus kann Nepp nichts anfangen – denn: Dieser geht nur an die Kunden der Wien Energie, die auch schon vom ORF-Zwangsbeitrag befreit sind, also in erster Linie an Asyl-Forderer, Geduldete und Ausländer. „Das heißt an jene, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen“, kritisiert der FPÖ-Wien-Chef. Wer fleißig ist und arbeitet, werde noch weiter abgezockt. Daneben gebe es ja auch noch die Unternehmer, die unter den gestiegenen Kosten für Energie und Personal leiden – bei Bürgermeister Ludwig seien diese die Dummen.
Mehr Geld für die fleißigen Wiener und mehr Sicherheit
Gerade für die Mindestsicherung gibt die Stadt Wien nämlich Unsummen aus: 700 Millionen von den insgesamt jährlich dafür aufgewendeten 1,2 Milliarden Euro gehen an Ausländer, also besonders an Asylanten und “subsidiär Schutzberechtigte”, obwohl diese keinen Beitrag leisten. Deshalb fordern die Wiener Freiheitlichen, diese Gelder umzuverteilen. Und zwar zu jenen, die sich trotz Arbeit das Leben kaum noch leisten können. Für diese Menschen will Nepp deshalb einen Teuerungsausgleich sowie zusätzliche Unterstützung für Pensionisten, mehr Geld für Ärzte und Pflegekräfte, einen Sicherheitsstadtrat mit einem umfassenden Sicherheitskonzept, härteres Durchgreifen gegen kriminelle Straßengangs durch eine einzuführende “Soko Jugendbanden” und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Auch soll Gewalt gegen Frauen mit harten Konsequenzen geahndet und auch bei Gewalt in den Wiener Schulen kein Auge mehr zugedrückt werden. Polizisten sollen einen “Wien-Bonus” für ihre im Vergleich zu anderen Bundesländern gefährlichere Arbeit erhalten.
Nepp will deshalb im anstehenden Wahlkampf mit dem Listen-Zweiten und bisherigen FPÖ-Klubobmann im Landtagsklub, Maximilian Krauss, und den FPÖ-Kandidaten aus den Wahlkreisen und Bezirksvertretungen persönlich in der Hauptstadt unterwegs sein und Präsenz zeigen.
