Nach dem Anschlag von Villach und der Amokfahrt von München sitzt der Schock noch tief in den Knochen, dazu kommt die traurige Nachricht vom Tod eines verstorbenen Kindes und seiner Mutter. Die immer gleichen Betroffenheitsfloskeln von Politikern, Repräsentanten der sogenannten „Zivilgesellschaft“, verbunden mit der Warnung, sich nicht spalten und keinen Raum für Hass und Hetze zu lassen, können die Menschen nicht mehr hören. Der Terror in Villach ist auch das Symbol für die Schwäche Europas – das diese Herausforderungen nur bestehen kann, wenn es sich auf seine Identität besinnt.
Dann muss man eben doch das Recht ändern
Das schrieb zumindest Rudolf Mitlöhner in seinem Leitartikel im Kurier am vergangenen Sonntag (hinter der Bezahlschranke), der auch wegen einer ganz bestimmten Meinung überrascht. Mitlöhner fordert ein koordiniertes europäisches Vorgehen gegen den Terror. Das sollte bei den vielen „rechts bzw. konservativ regierten Ländern“ ja doch möglich sein. Besonders bemerkenswert ist, was dann folgt:
Dazu wird es indes auch die Bereitschaft brauchen, die einschlägigen rechtlichen Grundlagen gegebenenfalls nachzujustieren. Wenn rechtlich nicht möglich, was politisch geboten ist, muss man eben das Recht ändern.
Kickl für gleiche Aussage stark kritisiert
Im Jänner 2019 hatte der dafür viel gescholtene damalige Innenminister Herbert Kickl in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Bestimmungen für Flüchtlinge im ORF-„Report“ etwas ganz ähnliches gesagt:
Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht,
Dafür gab es jede Menge Kritik von den üblichen Verdächten: Bundespräsident Alexander van der Bellen sah den Rechtsstaat in Gefahr, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte die Aussagen des jetzigen FPÖ-Obmanns „jenseitig“ und ORF-Moderator Armin Wolf hätte es „nicht für möglich gehalten“, dass man in Österreich jetzt ernsthaft diskutiere, ob „in diesem Land die Menschenrechtskonvention“ gelten soll. Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) kommentierte, dass in einem Rechtsstaat das Recht an oberster Stelle stehe, das Hinterfragen der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht notwendig. Und die damalige SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner befand, dass Kickls Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat „völlig inakzeptabel” sei.
„Kurier“ kann sich nicht entscheiden
Erst vor wenigen Tagen schrieb dann Ingrid Steiner-Gashi, ebenfalls in einem Leitartikel für das linksliberale Blatt, dass US-Präsident Donald Trump nun das tun würde, was Kickl als Innenminister sagte. Auch hier sah man beim Kurier den Rechtsstaat in Gefahr:
Nun braucht der Präsident der USA keine Anleitungen aus einem kleinen Land im aus seiner Sicht vernachlässigbaren Europa. Aber die Richtung ist die gleiche: Die unabhängige Justiz darf nur so lange unabhängig bleiben, solange sie den politischen Zielen der Mächtigen nicht im Weg steht.
Kickls damalige Erkenntnis, dass das Recht nun doch der Politik zu folgen habe, ist nun also auch, wenn auch mit einiger Verspätung, bei liberalen Mainstream-Medien wie dem Kurier angekommen.
