Während die USA die Grundlage für einen Frieden in der Ukraine legt, plant die EU offenbar ein weiteres Milliarden-Kriegstreiber-Paket.
Steuerzahler als Waffen-Käufer
Jüngste Aussagen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lassen Schlimmes befürchten. Demnach plane die Europäische Union ein milliardenschweres Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für die Ukraine. Das neutrale Österreich solle dann im Rahmen einer Gemeinschaftsverschuldung der EU-Mitgliedsstaaten, ähnlich dem Euro-Rettungschirm, ebenfalls zur Kasse gebeten werden.
Lautes Schweigen der Bundesregierung
Darauf reagierte heute, Dienstag, die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst verärgert. In einer Aussendung sagte sie:
Von der Bundesregierung hört man dazu bislang nichts, außer lautes Schweigen. Und genau davor haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gewarnt. Der Volkspartei war es hingegen wichtig, den Diktaten aus Brüssel blind zu folgen und kein Wort der Kritik gegen diese Politik aufkommen zu lassen. Auch an einem echten Frieden und einem Ende von Sanktionen und Kriegstreiberei war die ÖVP in keiner Weise interessiert.
EU gießt Öl ins Feuer
Dass es nun gerade die viel beschworenen transatlantischen Partner sind, die den seit jeher von der FPÖ geforderten Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einschlagen, sollte allen politischen Verantwortlichen zu denken geben, betonte Fürst. Die EU gieße Öl ins Feuer, während die US-Administration unter Präsident Donald Trump in Riad (Saudi-Arabien) Tatsachen hinsichtlich eines Waffenstillstands und Friedens zwischen der Ukraine und Russland schaffe.
Vorhaben sollte erst nach Bundestagswahl an Öffentlichkeit
Brisantes Detail am Rande: Offenbar sind diese EU-Pläne durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Vernehmen nach sollte das Kriegstreiberprojekt, das nur von ausgewählten EU-Staats- und Regierungschefs in Paris ausgehandelt wurde, erst nach der deutschen Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
