Nachdem der neue US-Vizepräsident JD Vance der politischen Klasse in Europa die Leviten gelesen hat, empören sich Politiker insbesondere in Berlin, wo in einer Woche Bundestagswahlen anstehen.
Angriff auf linke Gesellschaftspolitik
Vance hatte ihnen vorgeworfen, sich von den gemeinsamen Werten, vor allem der Meinungsfreiheit, entfernt zu haben. Letztere sei in ganz Europa „auf dem Rückzug“. Er erinnerte, was eine Demokratie ausmacht:
Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.
Es ginge nicht an, dass ein mittlerweile großer Anteil an Wählerstimmen einfach ignoriert würde.
„Gute“ und „böse“ Einmischung
Den Vorwurf der Einmischung etwa durch die Aussagen des neuen Präsidentenberaters Elon Musk entkräftete er mit dem Satz:
Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Belehrungen von Greta Thunberg überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.
Es sei absurd solche Stellungnahmen, von wem immer sie kommen, als „Wahlbeeinflussung“ zu bezeichnen und dies sogar als Vorwand zum Annullieren von Wahlen, wie in Rumänien geschehen, zu machen. Denn wenn die Demokratie von – letztlich keinen – Kampagnen in den Sozialen Medien in die Knie ginge, dann wäre die Demokratie nicht sehr fest verankert gewesen.
Wichtigstes Thema Einwanderung
Vance kritisierte ebenfalls die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland und erhob sie zum wichtigsten politischen Thema der Gegenwart. Denn die Folgen wären erst am Tag davor zu sehen gewesen:
Gestern haben wir in genau dieser Stadt die Schrecken gesehen, die diese Entscheidungen angerichtet haben. […]
Und er erinnerte die Regierungen:
Kein Wähler auf diesem Kontinent ist an die Wahlurne gegangen, um die Schleusen für Millionen von Migranten zu öffnen.
Empörung kurz vor der Wahl
Sofort nach der Rede empörten sich die Politiker der bundesdeutschen Regierung. Am kommenden Sonntag wird in der Bundesrepublik ein neuer Bundestag gewählt; es steht viel auf dem Spiel und die rechtskonservative AfD ist im Aufwind. Ihr begegnen die alten Parteien mit einer „Brandmauer“, die sie von jeglicher Mitgestaltung ausschließen soll, nicht nur sie, sondern alle ihre Wähler. „Was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.“
Noch-Kanzler Olaf Scholz zeigte sich folglich „irritiert“ und wies die Forderung zurück, dass es keine „Brandmauern“ bei politischen Meinungen geben dürfe. Mit seiner Rede heute, Samstag, wehrte er sich gegen die Einmischung in den bundesdeutschen Wahlkampf – diesmal nicht durch Russland, sondern durch die USA.
CDU als fester Teil des bisherigen Systems
Ins gleiche Horn stößt Herausforderer Friedrich Merz (CDU). Für ihn war Vance´ Rede geradezu ein „übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“. Und er stellte für alle Wahlberechtigten klar, wo die CDU steht:
Wir haben eine andere Meinung.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ sich nicht auf eine inhaltliche Debatte ein, sondern erklärte, dass „eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratie neu zu bestimmen“. Und aus.
Reporter in eigener Blase gefangen
Unterstützung für Vance kam von seinem Chef. US-Präsident Donald Trump meinte, seine Rede sei gut angekommen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters widersprach und wies auf Delegierte in Nebenräumen der Sicherheitskonferenz hin, die fassungslos gewirkt und nicht applaudiert hätten. Dass Trump vielleicht die Bürger gemeint haben könnte, immerhin der Souverän in einer Demokratie, denen die Inhalte von Vance´ Rede gefallen haben könnten, kam dem Reporter gar nicht in den Sinn.
