Nachdem bekannt wurde, dass die amerikanische Behörde für Internationale Entwicklung USAID weniger humanitäre Hilfe als politische Agitation im Sinne der linken Globalisten betrieben hat, zeigen sich zwei Tendenzen.
Des einen Freud, des anderen Leid
Profiteure wie die Caritas sind empört (unzensuriert berichtete), dass US-Präsident Donald Trump die Behörde geschlossen hat. Betroffene überdenken die vermeintliche humanitäre Hilfe der Weltmacht USA und kündigen Gegenmaßnahmen an. So will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die „ausländische Einflussnahme“ gesetzlich unterbinden:
Geld aus dem Ausland darf nicht angenommen werden, um die ungarische Politik zu beeinflussen, und wir werden dies rechtlich durchsetzen.
„Hilfsprogramme“ als Einmischung in die Innenpolitik
Zunächst sollen „ausländische Netzwerke“ untersucht und mögliche Einflussnahmen aufgedeckt werden. Aus Washington habe Ungarn bereits die Zusage erhalten, dass jene „Hilfsprogramme“, die in Wahrheit der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns“ dienten, eingestellt werden.
Versuch 2017 gescheitert
2017, als Trump ebenfalls Präsident in den Vereinigten Staaten von Amerika war, hatte Ungarn bereits einen Versuch unternommen, aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzuschränken. Wer mehr als 20.000 Euro aus dem Ausland erhalten hätte, der hätte sich als „vom Ausland unterstützt“ deklarieren müssen. 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof das entsprechende Gesetz – und die Einflussnahme von außen auf die Politik in Ungarn ging fröhlich weiter.
Neuer Versuch unter besseren Vorzeichen
Acht Jahre später stehen die Chancen besser, sich dieser ausländischen Manipulation zu erwehren, zumal die unlauteren Absichten einiger NGOs nun ans Tageslicht gekommen sind und das Austrocknen des Sumpfes von außen angestoßen wurde.
Gegenüber dem Radiosender Kossuth hielt Orbán fest, dass es ein „riesiger Skandal in Amerika“ sei, „weil der arme amerikanische Steuerzahler nun mit der Tatsache konfrontiert wird, dass seine Steuerdollars […] von der linken Regierung für Zwecke ausgegeben wurden, die er gar nicht unterstützt, weder im eigenen Land noch im Ausland.“ Es wären die „finanziellen und ideologischen Ziele“ der Linken, nämlich ihre Einwanderungs-, Anti-Familien- und Gender-Wahnsinns-Aktivitäten „mit der Hilfe der Amerikaner auf der ganzen Welt“ verfolgt worden. Deklariert als „humanitäre Hilfe“.
Genaue Prüfung angekündigt
Ungarn will nun genau prüfen, welche Organisationen in Ungarn Gelder von USAID bekommen haben. Die Mittel seien gezielt eingesetzt worden, „um die Themen zu unterstützen, die mit linken Parteien verbunden sind“. All das habe die Macht der Linken gestärkt, und „sie alle hätten dieses Geld erhalten, um die ungarische Regierung zu stürzen“.
