Politiker fordern und versprechen gerne den Abbau von Bürokratie. Und dennoch kommen ständig neue Regelwerke auf die Menschen und die Wirtschaft zu.
Neue EU-Richtlinie
Aktuell liefert die neue Konzernbesteuerung ein gutes Beispiel für das Aufblähen von Bürokratie.
Nach einer Einigung auf Ebene der OECD/G 20, einem Zusammenschluss von 137 Staaten, wird derzeit eine globale Mindestbesteuerung eingeführt, die Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer verhindern soll. Das Steuermodell umfasst eine neue Aufteilung der Besteuerungsrechte, die sicherstellen soll, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo ihre Konsumenten sitzen (Säule 1), und die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes (Säule 2).
Zusätzliche 50 bis 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr
In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Sie soll globale Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer von 50 bis 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Staatshaushalte spülen.
Damit einher geht ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand in den Unternehmen – und zwar für Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider kritisiert:
Die versprochenen Vereinfachungen im Bereich der Konzernbesteuerung bedeuten ein Mehr an Bürokratie gerade für Klein- und Mittelunternehmen statt des versprochenen Bürokratieabbaus.
Kein Bürokratieabbau
Denn sobald KMU Teil von Lieferketten multinationaler Konzerne sind, sind sie auch Teil der Informationspflichten, damit die Konzerne ihre eigenen steuerlichen und regulatorischen Verpflichtungen erfüllen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe versprochen, die völlig überbordende EU-Bürokratie zurückzufahren. „Leider ist genau das Gegenteil der Fall“, stellte Haider fest.
Weniger Bürokratie nur für Konzerne
Zwar wird der Verwaltungsaufwand für multinationale Unternehmen verringert, dafür aber auf die kleineren Unternehmen abgewälzt. Die KMU sind mit zusätzlichen Anforderungen und höheren Kosten konfrontiert, ohne dieselben Vorteile wie Konzerne zu erhalten. Haider weiter:
Statt kleinlicher Beruhigungspillen, die nur ein paar wenigen Großkonzernen nutzen, ist ein echter Bürokratieabbau in der EU dringend nötig.
Angriff auf die steuerrechtliche Souveränität
Und noch ein Thema wirft Haider auf, ein hochpolitisches: Brüssel greift in die Politik der Nationalstaaten ein, die bisher ihre Steuerpolitik selbst entschieden haben. Zudem werden mit den erweiterten Regulierungen einmal mehr die Unternehmen beschäftigt, ohne dass sie ihrem eigentlichen Zweck nachkommen können.
