Über den Vorschlag der ÖVP zur umstrittenen Ressortverteilung reagierten die Chefverhandler der Freiheitlichen ziemlich verwundert.
Umkämpftes Innenministerium
Es steht anscheinend Spitz auf Knopf beim Ringen um eine blau-schwarze Regierung. Wie berichtet, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Mittwoch, der ÖVP einen Vorschlag zur Ressortverteilung übermittelt. Das Angebot: Sieben Ministerien gehen an die ÖVP, nur sechs an die FPÖ. Allerdings beharrt Kickl auf das Finanz- und Innenressort. Letzteres wegen der Kernkompetenz der Freiheitlichen.
Kein “Weiter wie bisher”
Ein Gegenangebot der ÖVP sah daraufhin vor, dass das Finanzministerium bei den Schwarzen bleibt und dass das Innenressort zerstückelt wird. Ein Vorschlag, auf den die FPÖ folgendermaßen reagierte:
Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten könne. Dieses „Weiter wie bisher“ habe auch die ÖVP in den drei Monaten seit der Nationalratswahl stets strikt ausgeschlossen. Dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt, sei das Gebot der Stunde.
Teilung des Innenressorts zum Scheitern verurteilt
Ein eigenes Asyl- & Migrationsministerium, wie es die ÖVP vorschlägt, sei erstens verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. Darauf habe auch der Bundespräsident hingewiesen. Zweitens wäre diese Teilung aus Sicht aller mit der Materie in Theorie und Praxis befassten Personen und Experten operativ zum Scheitern verurteilt. Ein entsprechender Vorschlag der ÖVP sei aus diesem Grund bereits in der Verhandlungsrunde am 11. Februar zurückgewiesen worden.
ÖVP widerspricht grundsätzlicher Vereinbarung
Drittens: Ein FPÖ-Staatssekretär in einem ÖVP-Ministerium widerspreche der von ÖVP-Obmann Christian Stocker und FPÖ-Obmann Kickl bereits getroffenen grundsätzlichen Vereinbarung, dass im Sinne einer effizienten Regierungsarbeit und Bündelung der Ressourcen in der kommenden Regierung keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen. Die Bereiche Sicherheit beziehungsweise Asyl und Migration seien nicht voneinander zu trennen. Eine Politik im Sinne der Österreicher erfordere die Bündelung dieser Agenden in einer Hand.
ÖVP pocht auf Ressortverteilung
Was das vorgelegte sogenannte „Grundsatzpapier“ der ÖVP betrifft, so würde es sich dabei um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen worden sind, handeln. Dazu kämen einige Punkte, die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren seien, wobei die ÖVP genau diese Diskussion ja verweigert habe, weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte. Unzensuriert berichtete.
