Am 29. September 2024 war die ÖVP als großer Verlierer aus der Nationalratswahl hervorgegangen. Seither beansprucht sie trotzdem die Führungsrolle und versucht, dem Wahlsieger FPÖ ihre Bedingungen zu diktieren. Im Streit um das Innenministerium unterbreitet die FPÖ dem Verhandlungspartner ein letztmaliges Angebot mit weitreichenden Kompetenzen für die Verliererpartei.
FPÖ beharrt auf Innenministerium
Nach dem Zuspielen von Verhandlungsprotokollen an die Medien und weiteren Indiskretionen wurde einmal mehr ein Verhandlungspapier in die Öffentlichkeit gespielt. Diesmal handelt es sich um einen nochmaligen und wohl auch letztmaligen Vorschlag der FPÖ zur Ressortverteilung einer blau-schwarzen Bundesregierung.
Darin bleibt es weiterhin bei fünf Ressorts plus dem Bundeskanzler für die FPÖ und sieben Ministerien für die ÖVP. Im neuen Vorschlag erklärte sich der Wahlsieger aber bereit, der ÖVP nun auch die EU-Agenden, sowie die Bereiche Kunst und Kultur zu überlassen. Unverhandelbar bleibt für die FPÖ das Innenministerium, das mit Asyl und innerer Sicherheit ihre Kernkompetenz beinhaltet. Für die Leitung der geheimdienstlichen Angelegenheiten schlägt die FPÖ die Installierung eines unabhängigen Staatssekretärs vor.
Neben Bundeskanzler und Innenminister würde die FPÖ damit einen Kanzleramtsminister für Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung stellen. Weiters den Finanzminister, den Minister für Arbeit und Integration, sowie das Ministeramt für Gesundheit, Sport und Tourismus bekleiden.
Sieben Ressorts für ÖVP
Obwohl der kleinere Regierungspartner, soll die ÖVP laut FPÖ-Vorschlag mit weitreichenden Kompetenzen und sieben Ministerien ausgestattet werden.
Die ÖVP soll demnach folgende Ressorts bekommen: Auswärtige Angelegenheiten, inklusive EU, Verkehr/Infrastruktur, Wirtschaft/Forschung/Energie, Landesverteidigung/öffentlicher Dienst, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales/Frauen/Familie/Jugend sowie Bildung/Wissenschaft/Kunst/Kultur.
Wenn die ÖVP angesichts der angebotenen Fülle an Ressorts und Zuständigkeiten weiterhin nicht bereit ist, diesem Kompromiss zuzustimmen, dokumentiert sie klar und deutlich: Sie ist an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ und einer echten Politikwende zum Vorteil der Bevölkerung nicht interessiert.
FPÖ bestätigt die Richtigkeit
Auf Unzensuriert-Nachfrage bestätigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz:
Ja, das ist das freiheitliche Angebot. Die ÖVP kann in allen ihren Kernkompetenzen wirken: die gesamte Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, die außenpolitischen Kompetenzen samt den EU-Agenden, sowie Landwirtschaft, Bildung, Familie und Landesverteidigung. Da ist es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen – Sicherheit und Asyl – für sich beansprucht.
