Die sogenannte “Brandmauer” zwischen den selbsternannten “demokratischen Parteien” und der AfD ist brüchig. Seit 2017 war die Ausgrenzung der Partei Alltag auf allen politischen Ebenen, jetzt kommen auch aus der CDU kritische Stimmen.
Wie lange hält die Mauer noch?
Mit der Abstimmung des Asyl-Beschlusses, den die CDU unter Friedrich Merz eingebracht hatte und der nur dank den Stimmen der AfD-Fraktion letztendlich erfolgreich war, zeichnete sich bereits ab, dass die notorische Distanzierung, von allem, was mit der AfD zu tun hat, vielleicht schon bald Geschichte sein könnte.
Erster Ministerpräsident: Rot-Grün will aufrechterhalten, was nicht mehr existiert
Während sich manche Unionspolitiker wie etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch großspurig geben und betonen, die AfD bekämpfen zu wollen, erklärte Mario Voigt die viel zitierte Brandmauer als “überholt”. Der Thüringer Ministerpräsident, der sich bei der letzten Landtagswahl der AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke geschlagen geben musste, meinte unlängst, dass die Brandmauer de facto gar nicht mehr existiere:
SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert.
CDU muss Themen besetzen, die der Bevölkerung wichtig sind
Stattdessen müsse die CDU lieber die wichtigen Themen besetzen, auch das der Einwanderung. Man müsse reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration, so Voigt.
Was ein Problem ist, bestimmt die Bevölkerung
Ein anderer christdemokratischer Spitzenpolitiker, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, äußerte sich ähnlich: Die Demokratie könne man nur durch das Lösen realer Probleme verteidigen – und “zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat”. Alexander Räuscher, CDU-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, hatte bereits kurz nach der turbulenten Asyl-Abstimmung im Bundestag eine “Normalisierung” der Zusammenarbeit mit der AfD im Parlament gefordert: Wenn es breite Mehrheiten gibt, sollten “Koalitionszwänge oder ideologische Barrieren nicht den Willen des Volkes verhindern“, erklärte Räuscher.
