Dass der neue US-Präsident Donald Trump die Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) schließen möchte, hat teils heftige Reaktionen in den europäischen Medien ausgelöst. So titelte NTV:
Stopp von USAID schickt Schockwellen durch die Welt
Linke Gesellschaftspolitik getarnt als Entwicklungshilfe
Denn die USAID ist keine gewöhnliche amerikanische Behörde. 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltweit Entwicklungshilfe zu leisten, vergibt sie nicht nur Gelder für humanitäre Zweck. Doch nur 40 Prozent des USAID-Budgets wurde 2023 für Nahrungsmittelhilfe und andere humanitäre Hilfe verwendet.
Trumps Pressesprecherin Karoline Levitt machte das Treiben öffentlich, als sie am Montag die „verschwenderischen Ausgaben“ anprangerte: 1,5 Millionen US-Dollar zur Förderung von Genderprojekten an Serbiens Arbeitsplätzen, 70.000 US-Dollar für die Produktion eines Musicals zur Inklusion sexuell eigenartiger Menschen in Irland, 47.000 US-Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien, 32.000 US-Dollar für ein Transgender-Comic-Buch in Peru.
Linke Gründung – linke Politik
Im Jahr 2023 hatte die Behörde über ein stattliches Budget von knapp 38 Milliarden Dollar verfügt, die in etwa 130 Länder verteilt worden sind.
Die Hauptempfänger dieser Mittel waren zuletzt vor allem die Ukraine und Staaten in Afrika. Mehr als 10.000 Mitarbeiter, zwei Drittel davon im Ausland tätig, betrieben dort „Entwicklungshilfe“, waren in Wahrheit aber ein Werkzeug harter Macht im Dienst der amerikanischen Interessen.
Unterstellung unter neuen Außenminister
Levitts Äußerungen erfolgten, nachdem US-Präsident Trump Außenminister Marco Rubio zum kommissarischen Leiter der USAID ernannt und damit die faktische Übernahme der Behörde durch das Außenministerium bestätigt hatte. Trump hatte davor gesagt, die USAID werde von „radikalen Verrückten“ geleitet und seine Regierung werde sich nun von ihnen trennen. Sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, bezeichnete die USAID als „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und „kriminelle Organisation“. Es sei „Zeit, sie aufzulösen.“
Überall dabei, wo gesellschaftlicher Umbruch gewünscht wurde
Die Demokraten haben USAID genutzt, um Steuermillionen für ihre ideologischen Zwecke zu verteilen. Aber nicht nur das. Die USAID unterstützte weltweit Organisationen, um Proteste zu säen, Regierungen zu destabilisieren und einen Pro-USA-Regimewechsel zu erzwingen. Dies beklagt etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Allein im Jahr 2020 erhielt die USAID ein Budget von 598 Millionen Dollar, um „freie Medien“ zu bezahlen, die pro-amerikanisch berichten.
Operationsgebiet Ukraine
Unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ und „Demokratieförderung“ griffen die USA in die Gesellschaftspolitik vieler Länder ein. Dieselbe Taktik wurde in Georgien (2023), Weißrussland (2020) und der Ukraine (2014) angewandt, um einen prowestlichen Regimewechsel voranzutreiben. US-Gesundheitsminister-Kandidat Robert F. Kennedy Jr. sagte:
USAID, eine Tarnorganisation der CIA, hat 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Unruhen 2014 in der Ukraine bereitgestellt.
Russland beendete Zusammenarbeit 2012
Nach den Protesten von 2011 und 2012, als vom Westen unterstützte Gruppen Massendemonstrationen gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin organisiert hatten, warf Russland die USAID hinaus und beendete damit zwei Jahrzehnte als „Entwicklungshilfe“ getarnte Einflussoperationen der USA. Moskau war der Ansicht, dass die Arbeit von USAID dem gleichen Regimewechsel-Schema folgte, das in Serbien, Georgien und der Ukraine angewandt wurde.
Alle Mitarbeiter beurlaubt
Vergangene Woche kam nun das Aus für die Behörde. Rund 60 hochrangige USAID-Mitarbeiter wurden beurlaubt, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, sie hätten versucht, die Executive Order zur Auslandshilfe zu umgehen, berichtete CNN. Ebenso wurden alle direkt angestellten Mitarbeiter beurlaubt, weltweit eingesetzte Angestellte zurückberufen. Die Internetseite wurde deaktiviert.
Das Ende der US-Behörde dürfte weltweit weitreichende Folgen haben. Vor allem für die finanzierten NGOs und die davon betroffenen Regierungen.
