Sie war eine der vielen Verordnungen, die der neue US-Präsident Donald Trump am Tag seiner Inauguration unterzeichnet hatte: das Einfrieren der Entwicklungshilfe.
USA: mehr als in Österreich, weniger als in der Bundesrepublik
Auch das Steuergeld der Amerikaner wurde bislang gerne von ihrer Regierung ins Ausland verschenkt. So gab die linke Biden-Regierung allein im Jahr 2022 70,4 Milliarden US-Dollar für Entwicklungs- und Auslandshilfen aus. Jeden Steuerzahler kosteten diese Programme, von denen sehr viele vor allem links bewegte Organisationen leben, rund 306 US-Dollar jährlich.
Zum Vergleich: Der österreichische Steuerzahler muss rund 198 Euro (umgerechnet 218 US-Dollar) Jahr pro Jahr für die Entwicklungshilfe dem Staat abgeben, in der Bundesrepublik Deutschland sind es sogar 420 Euro (umgerechnet 462 US-Dollar) pro Jahr und Steuerzahler!
Lebensmittelhilfe läuft weiter
Der neue Außenminister der USA, Marco Rubio, hat Ende Jänner in einer Note an alle diplomatischen Außenstellen des Landes angeordnet, die Hilfen vorerst für 85 Tage einzustellen. Lediglich an Israel und Ägypten soll weiterhin Geld fließen, nämlich für militärische Belange. Humanitäre Hilfsprogramme zur Lebensmittelversorgung werden ebenfalls weitergeführt.
In den folgenden fast drei Monaten sollen alle Hilfsprogramme geprüft werden. Die, die nicht im Interesse der amerikanischen Steuerzahler liegen, sollen beendet werden. Das ist auch ein Projekt der neuen „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE), die Elon Musk als Berater Trumps treibt. Ziel ist es, das durch die linke Vorgängerregierung hinterlassene riesige Budgetdefizit zu sanieren.
