Mit 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen endete gestern, Freitag, die Abstimmung über das von der CDU eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz“. Gescheitert war es an zahlreichen Abweichlern aus den Reihen von CDU und FDP.
Nur auf AfD war Verlass
Kurz vor der Bundestagswahl wollte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Ausrufezeichen setzten. “Seht her – ich habe aus den Messermorden gelernt und begrenze die illegale Masseneinwanderung in unser Land”, lautete seine Botschaft. Zur Not auch mit den Stimmen der AfD. Doch am Ende ging der Schuss nach hinten los und er als Verlierer vom Platz. Gescheitert an seiner eigenen Fraktion und einer wankelmütigen FDP. Zwölf Abgeordnete aus seiner eigenen Fraktion verweigerten Merz die Gefolgschaft. Bei der FDP stimmten zwei ihrer Abgeordneten gegen das Gesetz, fünf enthielten sich, sechzehn nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Dass bei der Abstimmung nur auf die AfD-Fraktion verlass war, die geschlossen für seinen Antrag stimmte, sollte Friedrich Merz zu denken geben.
Sitzung vier Stunden unterbrochen
Der Abstimmung vorangegangen war eine stundenlange Sitzungsunterbrechung, in der die Systemparteien untereinander feilschten, ob die Abstimmung vertagt werden, oder in den Innenausschuss zurückverwiesen werden sollte. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kommentierte das Schauspiel auf Telegram so:
Merz zerschellt gerade an seiner Brandmauer. Daher das Chaos im Bundestag. Seit Stunden Sitzungsunterbrechung. Und warum? Weil CDU und FDP ihre Truppen nicht hinter das eigene Gesetz zur Begrenzung der Migration bringen.
Nach vier Stunden Unterbrechung kam es dann zu einer im Ton unwürdigen Debatte, nach deren Ende die namentliche Abstimmung stattfand.
Weidel: CDU ist implodiert
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel interpretierte das Abstimmungsergebnis am frühen Freitagabend in einer ersten Stellungnahme so, dass es eine echte politische Wende nur mit der AfD geben könne und stellte in Richtung CDU und FDP fest: “In der AfD-Fraktion gibt es keine Abweichler, die einem berechtigten Anliegen in den Rücken fallen”. Was man am Freitag gesehen habe, wäre die Implosion einer konservativen Volkspartei gewesen. “Merz ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger geendet”, so Weidel.
Der AfD Co-Vorsitzende Tino Chrupalla merkte an, dass man der CDU die Frage stellen müsse, wer ihr Kanzlerkandidat sei. “Ist es Frau Merkel oder ist es Herr Merz?” Wie sich die “radikale Mitte” angegiftet habe, sei ein Tiefpunkt der Demokratie gewesen.
