Erst vergangene Woche wurde bekannt (unzensuriert berichtete), dass die EU Klima-Organisationen mit Millionen Euro bezahlt hat, um gezielt auf EU-Abgeordnete einzuwirken, auf dass diese die grünen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützen.
Subventionsmissbrauch
Im Fokus der Kritik stand und steht der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der bis Juni 2024 EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission war. Der Niederländer gilt als Architekt des umstrittenen „Green Deal“, mit dem die EU-Kommission Europa „klimafit“ umbauen wollte, dabei aber den wirtschaftlichen Niedergang, Wohlstandsverlust und eine Spaltung der Gesellschaften erzeugt hat.
Geld gegen Ehrendoktorwürde
Jetzt wurde eine Preisverleihung bekannt, die dem mutmaßlichen Subventionsmissbrauch die Krone aufsetzt: Die Technische Universität Delft (Niederlande) hat von der EU-Kommission etwa eine Million Euro Förderungen für ein Projekt im Bereich Wind- und Solarenergie erhalten – und dann dem Ex-Klima-Kommissar einen Ehrendoktortitel verliehen.
Daran äußerte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, scharfe Kritik und zitiert Jan Asselberg, früheres Mitglied der TU Delft, der meinte:
Die TU Delft verliert damit völlig ihre Glaubwürdigkeit als wissenschaftliches Institut.
Asselberg hatte eine Petition ins Leben gerufen, um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Timmermans zu stoppen.
Aufklärung gefordert
Die Angelegenheit wirft einmal mehr Licht auf eine Praxis, die Vilimsky als „schattiges Lobbying“ bezeichnet. Der freiheitliche EU-Mandatar warnt:
Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem selbstreferenziellen System, das Steuergelder für eigene Zwecke missbraucht.
Die freiheitliche Delegation fordert umfassende Aufklärung und eine Untersuchung dieser Vorwürfe. „Es geht nicht nur um Timmermans oder die TU Delft, sondern um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU. Dieses Vertrauen wird durch solche Vorgänge massiv erschüttert“, so Vilimsky.
