In der ServusTV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“ hat gestern, Sonntag, Falter-Chefredakteur Florian Klenk Panik verbreitet, dass dem ORF ein FPÖ-Staatsfunk drohe.
Bei der Diskussion ging es um den politischen Einfluss auf den ORF. Und man hatte den Eindruck, dass Klenk bisher in einer Parallelwelt gelebt und die Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders von den jeweiligen politischen Machthabern einfach ausgeblendet hat. Er unterstellte den Freiheitlichen:
Die FPÖ will keinen qualitativ besseren ORF, sondern sie will einen FPÖ-Staatsfunk. Das sage ich nicht, weil ich mir das aus den Fingern saug’, sondern weil sie in ihren Chat-Gruppen genau das planen.
Speichellecker in den Redaktionen
Der Falter-Chefredakteur legte dafür aber keine Beweise auf den Tisch, sondern blickte als Argument für seine Behauptung zu angeblichen Aussagen von Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zurück, der laut Klenk ein Medien-System wie Viktor Orbán in Ungarn aufbauen wollte. Seine Vorwürfe gegen die Freiheitlichen waren deftig: Zusammenkaufen von privaten Medien, Konzentration unter staatlicher Hand, „und sie wollen dort ihre Leute hineinsetzen und wollen kritische Journalisten hinauskriegen – ihre Leute, damit meine ich wirklich Leute, die – und das kann man nachlesen – wirkliche Speichellecker sind“.
Sachliche Nachhilfe für Klenk
Klenk, der schon von Moderatorin Katrin Prähauser darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die FPÖ keine absolute Mehrheit habe und daher solche Pläne, wie vom Falter-Chefredakteur geschildert, ja gar nicht durchsetzen könnte, bekam dann auch noch sachliche Nachhilfe in Bezug auf die ORF-Haushaltsabgabe – und zwar von Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, der nicht im Verdacht steht, eine FPÖ-Nähe zu haben.
Politischer Einfluss auf Medien
Schellhorn sagte, dass der Unterschied des politischen Einflusses auf den ORF nicht groß sei, wenn der ORF durch die Haushaltsabgabe oder durch das Budget finanziert werde. Die Haushaltsabgabe werde irgendwann wieder erhöht werden müssen, und dann sei man wieder an der Schwelle zur Politik. Wörtlich meinte Schellhorn:
Ich glaube schon, dass das Problem der heimischen Medienlandschaft illustriert, wie stark man jetzt beobachtet, was Regierungsparteien vorhaben. Weil sie natürlich viel Einfluss haben auf die österreichische Medienlandschaft – und das ist ein Problem in einer Demokratie.
ORF mit einer Art Arbeiterkammer-Umlage versehen
Bei der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe habe man nicht darüber geredet, so Schellhorn, welchen ORF hätten wir denn gern, würden alle Kanäle und Landes-Studios gebraucht. Das wäre die richtige Diskussion davor gewesen, nämlich, was würde man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Sender vorstellen. Erst dann hätte man eine Haushaltsabgabe festlegen können. Was habe man aber gemacht? Man habe den ORF pragmatisiert und de facto mit einer Art Arbeiterkammer-Umlage versehen.
