Erste Machtdemonstration Trumps: Kolumbien gibt im Abschiebestreit nach

Die erste große außenpolitische Auseinandersetzung der zweiten Amtszeit von Donald Trump ist entschieden: Der Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien um die Rücknahme abgeschobener Migranten wurde beigelegt. Die Regierung in Bogotá hat sich den Bedingungen des US-Präsidenten gebeugt.

Migranten-Abschiebungen und diplomatische Spannungen

Seit seiner Amtseinführung vor wenigen Tagen hat Donald Trump seine migrationspolitische Agenda mit Nachdruck vorangetrieben. Neben der massiven Verstärkung der Grenzsicherung und der Ankündigung weiterer Restriktionen ließ der US-Präsident auch Abschiebeflüge intensivieren. Besonders ins Visier genommen wurden dabei Migranten ohne gültige Papiere aus Lateinamerika. Im Zuge dieser Maßnahmen sollten zwei US-Militärflugzeuge mit abgeschobenen Illegalen in ihrer Heimat Kolumbien landen. Doch die Regierung in Bogotá unter Präsident Gustavo Petro hatte kurzerhand die Landeerlaubnis verweigert – eine Entscheidung, die Trump als direkten Affront wertete. Seine Antwort folgte umgehend: Die USA kündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Importe an und drohten mit Einreisebeschränkungen für kolumbianische Staatsbürger. Auf dem sozialen Medium Truth verkündete er:

Ich wurde gerade darüber informiert, dass zwei Rückführungsflüge aus den Vereinigten Staaten mit einer großen Anzahl illegaler Krimineller nicht in Kolumbien landen durften. Dieser Befehl wurde vom sozialistischen Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, erteilt, der bereits bei seinem Volk sehr unbeliebt ist. Petros Verweigerung dieser Flüge hat die nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Daher habe ich meine Regierung angewiesen, die folgenden dringenden und entschiedenen Vergeltungsmaßnahmen sofort umzusetzen:

• Notfallzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. In einer Woche werden die 25 auf 50 Prozent erhöht.

• Einreiseverbot und sofortiger Visum-Entzug für kolumbianische Regierungsbeamte sowie deren Verbündete und Unterstützer.

• Visum-Sanktionen gegen alle Parteimitglieder, Familienangehörigen und Unterstützer der kolumbianischen Regierung.

• Verstärkte Inspektionen durch den Zoll- und Grenzschutz für alle kolumbianischen Staatsangehörigen und Fracht aus Gründen der nationalen Sicherheit.

• Vollständige Umsetzung von Finanz- und Bankensanktionen gemäß dem IEEPA (International Emergency Economic Powers Act).

Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden es der kolumbianischen Regierung nicht erlauben, ihre rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Annahme und Rückführung der Kriminellen, die sie in die Vereinigten Staaten eingeschleust haben, zu verletzen!

Petro ließ sich zunächst nicht einschüchtern und verhängte ebenfalls Strafzölle auf US-Waren. Es schien, als würden sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen.

Kolumbien lenkt nach wenigen Stunden ein

Doch die Eskalation währte nicht lange. Wie GMX berichtete, gab am Montag das Weiße Haus bekannt, dass Kolumbien alle Bedingungen der US-Regierung akzeptiert habe. Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt habe Präsident Petro zugestimmt, abgeschobene Kolumbianer ohne Verzögerung oder Einschränkungen wieder ins Land zu lassen. Die Strafzölle auf kolumbianische Waren und Einreisebeschränkungen für kolumbianische Bürger bleiben zwar vorerst bestehen, werden aber aufgehoben, sobald die erste Maschine mit Abgeschobenen sicher in Kolumbien gelandet ist. Kolumbiens Präsident Petro gab die Erklärung des Weißen Hauses kommentarlos wieder. Sein Schweigen lässt vermuten, dass die Regierung in Bogotá sich des immensen wirtschaftlichen Drucks bewusst war, den die Strafzölle ausgelöst hätten. Kolumbien ist stark auf den Export von Waren wie Kaffee, Blumen und Früchte in die USA angewiesen, und eine Eskalation hätte gravierende wirtschaftliche Folgen haben können.

Trumps erster außenpolitischer Sieg

Trumps Regierung feierte die Einigung als Beweis für die Rückkehr amerikanischer Stärke. Sprecherin Leavitt erklärte: „Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird.“ Diese Aussage unterstreicht die nationalistische Rhetorik, die Trump in seiner gesamten politischen Karriere kultiviert hat. Für Trump ist der Erfolg im Streit mit Kolumbien ein Symbol seiner härteren Gangart in der internationalen Politik. Er setzt auf klare Machtverhältnisse und scheut nicht davor zurück, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Die Auseinandersetzung zeigt deutlich, wie die USA ihre geopolitische und wirtschaftliche Macht unter Trump erneut nutzen, um andere Staaten in Fragen der Migration und nationalen Interessen zu beeinflussen. Dass Kolumbien so schnell nachgab, zeigt, dass die Vereinigten Staaten damit Erfolg haben werden. Für Trump ist die Beilegung des Zollstreits mit Kolumbien ein symbolträchtiger Erfolg in den ersten Tagen seiner Amtszeit.