Kurz vor der Wahl: CDU greift Kickls Ausreisezentren-Konzept auf

Am kommenden Mittwoch will die CDU im Bundestag einen Antrag einbringen, der ein Schließen der Grenzen für illegale Einwanderer und verschärfte Abschiebemaßnahmen zum Inhalt hat. Eine billige Kopie von AfD-Forderungen, um der Partei vor der Wahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und siehe da, es findet sich darin auch Herbert Kickls Konzept der Ausreisezentren wieder.

Abschiebehaft für Ausreisepflichtige

Groß war die Aufregung, als der FPÖ-Chef Kickl in seiner Zeit als Innenminister das Einreisezentrum Traiskirchen in ein Ausreisezentrum umfunktioniert hatte und gleiche Zentren in ganz Österreich einrichten wollte. Doch was 2019 in Österreich so verpönt war, wird sechs Jahre später von der CDU in der Bundesrepublik Deutschland wiederbelebt. So finden sich unter Punkt 3 des Antrags folgende Sätze:

Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden.

Ausreise ins Herkunftsland

Noch deutlicher wird die Kopie unter Punkt 5, wo der Begriff „Ausreisearrest“ vorkommt. So steht dort geschrieben:

Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf eine Rückkehr nach Deutschland sein.

Copyright Herbert Kickl

In seiner Amtszeit als Innenminister fuhr der nunmehrige FPÖ-Bundesparteiobmann einen restriktiven Asylkurs, woraufhin die Asylansuchen in Österreich drastisch zurückgingen. Teil seiner Maßnahmen war die Einrichtung von Ausreisezentren, wo die Menschen angehalten und auf elementarer Basis, aber ohne jegliche Geldleistungen, versorgt werden. Die Menschen konnten diese Zentren jeden Tag verlassen – aber eben nicht auf österreichischen Boden, sondern ins Ausland.

Maßnahmen, die von der ÖVP allesamt zurückgenommen wurden – mit fatalen Folgen – und nun von deren Schwesternpartei CDU wieder aufgegriffen und mit einem ausdrücklichen „Ausreisearrest“ sogar noch verschärft werden sollen.