ÖVP-Chef Christian Stocker sorgte am Donnerstag für Verwirrung beim Verhandlungspartner FPÖ, von dem er verlangte, ein klares Bekenntnis zur EU abzugeben und in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Heute, Samstag, meldete sich dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort.
Ehrlichkeit und Vertrauen in den Verhandlungen
Auf seiner Facebook-Seite bedauerte Kickl, der von vornherein Ehrlichkeit und Vertrauen in den Verhandlungen einforderte, Aussagen von Stocker in den Medien zu lesen, ohne diese vorher mit der FPÖ zu besprechen. Leider, so der FPÖ-Chef, wählte die ÖVP hier einen gänzlich anderen Weg, als er sich das vorstellen würde.
FPÖ für einheitliches und klares Auftreten
Zur Sache selbst meinte er: Auch die FPÖ spreche sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus – ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierungsgesetz) stets selbstverständlich gewesen sei. Dieses gemeinsame Handeln müsse auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen.
Gemeinsame Linie in der Europapolitik
Klar sei damit auch: Österreich werde künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen. In zahlreichen anderen Bereichen gelte es ebenso, für eine bessere EU zu kämpfen. Dies betreffe insbesondere die Asyl- und Migrationspolitik sowie die überbordenden Klimamaßnahmen, „die unsere Wirtschaft gefährden“, sagte Kickl, der außerdem betonte:
Auf Basis dieser klaren Festlegungen ist eine gemeinsame Linie in der Europapolitik absolut in unserem Sinne.
Kunasek: “Standpunkte nicht über Medien ausrichten”
In diese Diskussion mischte sich auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), der in einer Aussendung festhielt:
Zu ernst gemeinten Verhandlungen gehört, dass sich beide Partner im Rahmen von vertraulichen Gesprächen austauschen und sich nicht über Medien und andere Dritte gegenseitig Standpunkte ausrichten.
Was Österreich brauche, sei ein schnellstmögliches und tragfähiges Regierungsprogramm und keine medialen Auseinandersetzungen, so Kunasek.
Landbauer: “Verantwortungsbewusst verhandeln”
Zu Stockers Aussage, die FPÖ müsse eine Bewegung vom rechten Rand in die Mitte machen, äußerte sich LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) aus Niederösterreich: Die Freiheitliche Partei stehe in der Mitte und Seite an Seite mit der Bevölkerung. In einer Aussendung sagte Landbauer:
Es ist verständlich, wenn sich Stocker vor seinem ÖVP-Parteitag positionieren muss. Dazu in die Verhandlungen Nehammers Wahlkampf-Slogans einzubringen, ist jedoch nicht der richtige Weg. Ehrlich regieren heißt auch bereits in den Verhandlungen verantwortungsbewusst zu handeln.
