Heute, Montag, wurde Donald Trump als 47. Präsident der USA vereidigt.
Umstrittene letzte Entscheidungen Bidens
Bis zuletzt hat sein Vorgänger, Joe Biden, Entscheidungen getroffen. Entscheidungen, die den neuen Präsidenten vor vollendete Tatsachen stellen. So hat Biden noch schnell vor seinem Amtsende zahlreiche Begnadigungen erlassen, darunter für den umstrittenen Virologen Anthony Fauci.
Fauci war die Personifikation der radikalen Corona-Maßnahmen in den USA, der Christian Drosten Amerikas, der bis heute die von ihm vorangetragene Politik rechtfertigen will. Doch inzwischen zeigen Regierungsdokumente, dass er bei den Anhörungen vor dem Kongress zu den Untersuchungen der Corona-Hintergründe mehrmals gelogen hat. Noch bevor ein Untersuchungsausschuss durch die neue Trump-Verwaltung angesetzt werden konnte, wurden mit der Begnadigung Fakten geschaffen.
Wirkung schon vor Amtseinführung
Auf der anderen Seite hat Trumps Präsidentschaft schon vor seiner Amtseinführung Wirkung entfaltet: Vor Weihnachten drohte er Mexiko mit Strafzöllen, wenn er erst im Amte sei, sollte das Nachbarland seine Drogen-, Migrations- und Handelspolitik nicht ändern. Und Mexiko tat: Kurz danach beschlagnahmten die mexikanischen Behörden Fentanyl-Pillen, so viele wie noch nie.
Den neuen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verbucht Trump ebenfalls für sich – allerdings gleichermaßen die Biden-Verwaltung.
Freund und Feind in Trumps Regierungsmannschaft
Trumps Kabinett wird sich aus mehr überparteilichen Persönlichkeiten als in den letzten Jahrzehnten zusammensetzen. Robert F. Kennedy Jr., der der linken Partei der Demokraten angehört, soll als neuer Gesundheitsminister „Amerika wieder gesund machen“. Dazu zählt auch die Reform der Lebensmittel- und Arzneimittelzulassungsbehörde FDA, die in Corona-Zeiten umstrittene Empfehlungen gegeben hatte.
Tulsi Gabbard trat noch im Jahr 2020 bei den Vorwahlen der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin an. Jetzt ist sie Trumps Geheimdienst-Koordinatorin und soll für mehr politische Unabhängigkeit der Dienste, die zuletzt zum Machterhalt der Regierung missbraucht worden waren, sorgen.
Soldaten im Außen- und Verteidigungsministerium
Stabschefin Susie Wiles wird Trumps Regierungspolitik koordinieren. Sie war jahrelang seine Wahlkampfleiterin und genießt höchstes Vertrauen des neuen Präsidenten.
Außen- und sicherheitspolitisch werden Außenminister Marco Rubio, langjähriger Senator aus Florida, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Verteidigungsminister Pete Hegseth die Richtung bestimmen. Letztere beiden sind Kriegsveteranen mit dem Motto „Frieden durch Stärke“.
Grenzschutz für Heimatschutz
Um die Heimat werden sich Kristi Noem als Heimatschutzministerin und Tom Homan als ihr neuer Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde kümmern. Letzterer hatte schon in Trumps erster Amtszeit klare Härte gegenüber illegalen Einwanderern gezeigt. Noem gilt als konservativ, lehnte die Corona-Radikalmaßnahmen ab und schickte als Gouverneurin von South Dakota die Nationalgarde des Bundesstaats nach Texas, um dort bei der Sicherung der Grenze zu helfen.
China und Iran im Visier
Michael Waltz wird als nationaler Sicherheitsberater die militärischen Belange koordinieren. Der ehemalige Soldat sieht vor allem in China und dem Iran eine Bedrohung für die USA. Trotz ursprünglicher Skepsis gegenüber Russland unterstützt er Trumps Wunsch nach einem schnellen Frieden in der Ukraine.
Waltz´ Einstellungen teilt auch der künftige Außenminister Marco Rubio. In der Vergangenheit war er nicht immer auf Trumps Linie, etwa, was den Abzug der Amerikaner aus Afghanistan betraf. Vor drei Jahren war er großer Treiber der US-Hilfen für die Ukraine, zuletzt stimmte er im Senat aber dagegen.
Gewaltige Altlasten
Eine schwere Aufgabe wird als Finanzminister Scott Bessent haben. Der ehemalige Hedgefonds-Manager muss das riesige Budgetdefizit sanieren, das die linke Vorgängerregierung übriggelassen hat. Allein die Zinsen auf die Staatsverschuldung übersteigen die Werte der gesamten jährlichen Militärausgaben der USA, nämlich rund eine Billion US-Dollar. Bessent gilt er als Verfechter von Zöllen als Druckmittel.
Im Justizministerium wird Pam Bondi die Weichen stellen. Trump geht es vor allem um die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, die unter linken Regierungen stark gelitten hat. Sie soll die politische „Instrumentalisierung“ des Justizministeriums beenden.
Neue Behörde soll Regierungseffizienz steigern
Und schließlich sollen Elon Musk und Vivek Ramaswamy die neue Behörde für Regierungseffizienz leiten. Mit einem Einsparpotenzial von bis zu zwei Billionen US-Dollar hat sich Musk die Latte hoch gelegt.
Schon in seinen ersten Amtstagen hat sich Trump vieles vorgenommen. So will er mit einem „Rekord an Beschlüssen“ starten, darunter Razzien gegen illegale Einwanderer und eine Verordnung gegen die Gender-Ideologie. Trans-Identitäten und „Nicht-Binäre“ werden auf Bundesebene nicht mehr anerkannt.
