Ländermatch-Stimmung in der Pyramide Vösendorf in Niederösterreich, wo heute, Samstag, das Neusjahrstreffen der FPÖ über die Bühne ging – und zwar mit tausenden begeisterten Zuhörern und einer fulminanten, zweistündigen Rede von Herbert Kickl.
Zuerst Scherbenhaufen wegräumen
Die Wahlerfolge und die nahe Möglichkeit, dass es mit Herbert Kickl erstmals einen FPÖ-Bundeskanzler geben könnte, hatte die Stimmung unter den rund 5.000 Besuchern nochmals angeheizt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Ehrlich regieren“. Kickl betonte die Ehrlichkeit auch in seiner Rede, denn nur dadurch könne eine Einigkeit in der Bevölkerung entstehen. Er versprach seinen Anhängern fünf gute Jahre, sollte er Bundeskanzler werden. Zuerst müsse er aber einen „Scherbenhaufen“ wegräumen (damit waren die Budget-Schulden gemeint). Daher werde er nicht gleich so loslegen können, wie er es sich gewünscht hätte.
Großartige Stimmung unter den Besuchern des Neujahrstreffens. Foto: Alois Endl
Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters
Unter ihm als Kanzler würde es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters geben, sehr wohl aber die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, sagte der FPÖ-Parteichef. In Richtung Medien meinte Kickl, er lasse sich von niemanden eine Russland-Nähe unterstellen, sehr wohl aber habe er eine Neutralitätsnähe.
Wiener Gebühr für das “Grüß-Gott-Sagen”
Attacken gab es in Kickls Rede vor allem gegen die SPÖ, die bei den kommenden Wahlen im Burgenland am Sonntag sowie in Wien im April zum Hauptgegner der FPÖ wird. So bezeichnete Kickl etwa den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als „Kim Jong Doskozil“. Dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig warf er massive Gebührenerhöhungen vor – „es wundert mich, dass der Ludwig in Wien noch keine Steuer für das Grüß-Gott-Sagen eingeführt hat. Aber wahrscheinlich wird das in Wien ohnehin nicht mehr oft gesagt, und somit zahle sich eine Gebühr gar nicht aus“.
Kickl schlägt Trump-Einladung aus: “Österreich zuerst”
Riesen-Applaus erntete Kickl dafür, dass er trotz persönlicher Einladung nicht zur Inauguration von Donald Trump in die USA gereist ist. „Viele haben mir gesagt: Das darfst Du dir nicht entgehen lassen. Das ist eine einmalige Chance”, sagte Kickl über die Einladung zur Amtseinführung von Trump. „Er wird es verstehen. Er sagt ‘America first’, und ich sage ‘Österreich zuerst’.” Statt Kickl wird die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst in die USA reisen.
Kein Paragraph verbietet EU-Kritik
Kickl wehrte sich gegen Unterstellungen, die FPÖ würde aus der EU austreten wollen. Dazu sagte er, dass es bei der Vertragsunterzeichnung keinen Paragraphen gegeben habe, in dem etwas davon steht, dass man die EU nicht kritisieren dürfe. Genau das würden die Freiheitlichen machen, um die Europäische Union besser zu machen und um die Souveränität der Staaten zu erhalten.
Umweltschutz ja, Klima-Kommunismus nein
“Umweltschutz steht bei mir ganz oben, aber Klima-Kommunismus steht ganz unten, und ihr könnt mir glauben – Umweltschutz geht ohne Klima-Kommunismus besser!”, führte er weiter aus. Zudem kündigte er an, als Volkskanzler eine „Festung Österreich“ bauen zu wollen, nicht mit Lego-Steinen, wie politische Gegner den Begriff gerne ins Lächerliche ziehen würden, sondern aus Paragraphen und Verordnungen, aus Sachleistungen statt Bargeld, aus negativen Asylbescheiden, aus Heimreise-Zertifikaten, aus Abschiebeflügen und aus Null-Quoten.
EU-Defizitverfahren abgewendet
Im Zuge der gerade stattfindenden Koalitionsgespräche gab es für die ÖVP ein Lob dafür, dass es gemeinsam gelungen sei, das EU-Defizitverfahren abzuwenden. Gemeinsam habe man sich angestrengt und etwas Großartiges geschafft. Das mache Hoffnung für weitere positive Gespräche mit der Volkspartei.
