U-Ausschuss bestätigt: Grüne Ideologie behinderte und verteuerte Energieversorgung

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat eine klare Bilanz gezogen: Die Bundesregierung hat bewusst den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken (AKW) blockiert, obwohl dies die Energiekrise hätte abmildern können. Statt einer ergebnisoffenen Prüfung dominierten ideologische Vorbehalte, wie freigegebene Akten und Zeugenaussagen belegen.

Ideologie statt Pragmatismus

Wie unzensuriert bereits vor fast einem Jahr berichtete, hatte das Magazin Cicero exklusiv die skandalösen Vorgänge aufgedeckt. Es folgte ein langer AKW-Untersuchungsausschuss, der nun die Vorwürfe bestätigt: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck eine „tabufreie Prüfung“ der Möglichkeit, Atomkraftwerke weiterzubetreiben. Doch bereits am 7. März 2022 fiel die Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb. Der Ausschuss deckte auf, dass keine echte Prüfung stattfand. Stattdessen nutzten leitende Beamte aus den Ministerien – darunter Staatssekretär Patrick Graichen – alle Mittel, um die Diskussion im Keim zu ersticken. Die Unterlagen zeigen, dass innerhalb weniger Tage Texte formuliert wurden, die den Weiterbetrieb als unnötig, unsicher und unerwünscht darstellten. Diese Aussagen wurden gezielt von AKW-Gegnern verfasst, ohne neutrale Experten oder Fachleute aus der Kerntechnik einzubeziehen. Die Öffentlichkeit wurde damit klar getäuscht.

Falsche Behauptungen und ihre Widerlegung

Dabei gibt es eine ganze Reihe von Behauptungen aus den Ministerien, die sich widerlegen lassen:

„Ein Weiterbetrieb nutzt nichts“ – Die Betrachtung beschränkte sich absichtlich auf die ersten Monate des Jahres 2023, in denen die AKW im Streckbetrieb nur begrenzt Strom liefern konnten. Eine ehrliche Analyse hätte gezeigt, dass ein Weiterbetrieb bis Ende der 2030er-Jahre massive Mengen an CO₂-Emissionen (mehrere 100 Millionen Tonnen) hätte vermeiden können. Zudem wären Milliarden Euro in der Stromversorgung eingespart worden.

„Sicherheitsbedenken verhindern den Weiterbetrieb“ – Angeblich fehlte eine periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ). Tatsächlich lagen alle notwendigen Daten vor, und eine Überarbeitung wäre bis Ende 2022 machbar gewesen. Spätere Analysen der Reaktor-Sicherheitskommission bestätigten die Betriebssicherheit der AKW.

„Die Betreiber wollten nicht“ – Die Betreiber wurden in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz mit unbewiesenen Behauptungen zu Kosten und Risiken konfrontiert. Unter diesem Druck erklärten sie, dass der Staat die Verantwortung übernehmen müsse – eine Aussage, die später von den Ministerien manipulativ als Desinteresse dargestellt wurde.

Langfristige Folgen

Die vorschnelle Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen. So etwa hohe CO₂-Emissionen: Ohne Atomkraftwerke müssen Kohlekraftwerke länger betrieben werden, was die Klimabilanz massiv belastet.
Auch die Energieversorgung bleibt somit teuer. Die Kosten für Strom steigen weiter, was Haushalte und Industrie gleichermaßen trifft. Dazu kommt noch der Verlust von Fachkräften: Viele erfahrene Mitarbeiter im Kernkraftsektor haben dem Bereich den Rücken gekehrt. Ein Neustart wird somit immer schwieriger. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen demnach, wie ideologisch motivierte Entscheidungen sachliche Analysen und pragmatische Lösungen behindern können und in weiterer Folge dem deutschen Energiesektor massiven Schaden zugefügt haben. Minister Habeck, der den Prozess leitete, müsste sich mindestens politische Naivität vorwerfen lassen, wenn nicht bewusste Täuschung.

AfD: Einziger Fürsprecher der Kernenergie

Während die Altparteien weiterhin an ihrer ideologischen Ablehnung der Kernenergie festhalten, ist es einzig die AfD, die sich konsequent für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ausspricht. Die Partei fordert nicht nur die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Reaktoren, sondern auch den Bau moderner Kernkraftwerke, um Deutschland langfristig eine stabile, kostengünstige und klimafreundliche Energieversorgung zu sichern. Diese Position unterscheidet die AfD klar von allen anderen Parteien, die lieber teure und ineffiziente Alternativen wie Windkraft auf Kosten der Steuerzahler fördern. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass zukünftige Entscheidungen auf realistischen Analysen basieren und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Die Sicherung der Energieversorgung muss wieder in den Mittelpunkt rücken – ohne ideologische Scheuklappen.