Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Politiker im Casag-Komplex eingestellt.
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Konkret geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Wegen Bestechlichkeit verdächtigt worden waren neben Sidlo Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs, Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid und Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus. Als Begründung für die nun erfolgten Einstellungen gab die WKStA an, dass den einzelnen Beschuldigten eine jeweilige strafrechtliche Verantwortung nicht zurechenbar gewesen sei.
Existenzen werden zerstört
Politik-Berater Heimo Lepuschitz hat es in einer Fernseh-Diskussion auf den Punkt gebracht: Bei Ermittlungen durch die WKStA führen nur ein Prozent der Fälle zu Verurteilungen – aber tausende Existenzen werden zerstört. Auch bei den jahrelangen Ermittlungen, die – das muss man sich einmal vorstellen – nach einer anonymen Anzeige erfolgt waren, wurde bei den Beschuldigten ein enormer Image-Schaden angerichtet. Schon allein aufgrund der von politischen Gegnern inszenierten Berichterstattung in den Medien, die zum Teil Vorverurteilungen gleichkamen.
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