Während die FPÖ in Kärnten nach dem Ergebnis der Volksbefragung auf ein gesetzliches Windradverbot beharrt, will die SPÖ-ÖVP-Landesregierung den Wählerwillen offensichtlich umdeuten.
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte heute, Mittwoch, 51,5 Prozent für ein Verbot von weiteren Windkraftanlagen auf den Kärntner Bergen sei für ihn ein eindeutiges Ergebnis. Er sei schockiert, „wie wenig Respekt“ SPÖ und ÖVP davor hätten: „Also man will offensichtlich den Wählerwillen ignorieren. Man will offensichtlich weitermachen wie bisher.“
SPÖ und ÖVP wollen Volksbefragungs-Votum nicht respektieren
Die Aussagen Angerers sind eine Reaktion auf die Einladung von ÖVP-Regierungsmitgliedern zu überparteilichen Gesprächen zu diesem Thema. Man wolle so an einer Lösung arbeiten, die beide Seiten – also die Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen auf den Bergen – berücksichtige, heißt es von Raumordnungsreferent Martin Gruber und Energiereferent Sebastian Schuschnig (beide ÖVP).
In allen betroffenen Gemeinden Mehrheit für Verbot
Die FPÖ wolle an diesem runden Tisch zwar teilnehmen, stellte Angerer klar, doch er übte Kritik an der Einladungsliste. Weder Bürgerinitiativen noch der Alpenverein noch die Bürgermeister der sieben Gemeinden, in denen die ÖVP-Regierungsmitglieder Windkraftzonen ausweisen wollten, seien eingeladen. In allen sieben Gemeinden gab es am Sonntag eine Mehrheit für ein Verbot, teilweise knapp, teilweise deutlich, so Angerer.
FPÖ will keinem Kompromiss zustimmen
Der FPÖ-Landesparteiobmann lehnte im Vorfeld dieses Gesprächs jeden Kompromiss ab. Es sei für ihn ein eindeutiges Wählervotum, und es sei aus seiner Sicht völlig egal, ob über dieser Abstimmung Volksbefragung darübergestanden sei oder Volksabstimmung. „Für mich ist das gleich zu werten“, sagte Angerer.
