FPÖ-Chef Herbert Kickl kam als Feuerwehrmann und löschte offensichtlich gleich einen drohenden Brand. Signalen aus Brüssel folgend könnte es tatsächlich gelungen sein, das EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden.
FPÖ und ÖVP haben in nur drei Tagen einen Budget-Fahrplan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens erarbeitet. Gestern, Dienstag, überbrachte Finanzminister Gunter Mayr dem zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis diesen Plan in Form einer Absichtserklärung, die von FPÖ-Chef Kickl und dem geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker unterschrieben worden ist. Mayr berichtete nach dem Treffen von einer „positiven Grundstimmung“ gegenüber dem ausgabenseitigen Sparen, um das Budgetdefizit und die von der EU-Kommission und den Maastricht-Kriterien geforderte maximale Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze (der Wirtschaftsleistung) zu erreichen.
Bald Klarheit aus Brüssel
Konkret sollen 2025 rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden. Wie berichtet, sind unter anderem auch die Abschaffung des “Klimabonus” und das Aus für die Bildungskarenz vorgesehen, um das Sparziel zu erreichen. Finanzminister Mayr erwartet sich „bald Klarheit“ aus Brüssel, in einer Aussendung meinte er:
Der EU-Kommissar wird mir seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich darüber informieren.
Ein Defizitverfahren hätte vielfältige Nachteile für Österreich. Einerseits würde die Reputation des Landes leiden, zudem das Rating auf den Finanzmärkten verschlechtern. Die Ratingagentur Fitch senkte am Freitag den Ausblick für Österreich bereits auf „negativ“.
