Ende 2024 entschieden sich die Rumänen im ersten Wahldurchgang der Präsidentenwahl überraschend für den parteifreien Außenseiter Călin Georgescu, der sich kritisch zu NATO und EU positioniert hatte. Das missfiel dem politischen Establishment in Bukarest und Brüssel, weshalb die Wahl im Eilverfahren annulliert und die Stichwahl abgesagt wurde (unzensuriert berichtete).
Ehemaliger EU-Kommissar mit deutlichen Worten
Das kann auch den Wählern in der Bundesrepublik Deutschland passieren, wenn sie nicht so wählen, wie es Brüssel wünscht. Diese unverhohlene Androhung machte der bis 2024 amtierende EU-Digitalkommissar Thierry Breton in einem Video deutlich:
Und im Moment sollten wir die Nerven behalten und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie nicht durchgesetzt werden, tatsächlich zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan, und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.
Vernebelte Andeutungen auch von Steinmeier
Ähnliche Andeutungen hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Auflösung des Bundestages Ende Dezember 2024 gemacht:
Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Steuerbehörde liefert Beweis
In Rumänien wurde die Wahlentscheidung wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung von außen, gemeint von Russland, annulliert. Zwar wurde mittlerweile durch die Steuerbehörde bekannt, dass nicht Moskau, sondern die pro-europäische Regierungspartei jene TikTok-Kampagne ermöglichte, die angeblich die Wahl unrechtmäßig beeinflusst haben soll. Doch die Wahlentscheidung der Rumänen wurde nicht wieder in Kraft gesetzt.
