Pünktlich zu den Regierungsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger FPÖ und der ÖVP, startet die ORF-Nachrichtenredaktion eine Kampagne gegen Parteichef Herbert Kickl und die Freiheitlichen. Hilfe holt man sich jenseits des Inn.
Alte Unterstellungen frisch aufgewärmt
Düstere Wolken sieht man am Küniglberg über der Republik und dem heimischen Geheimdienst aufziehen, sollte die FPÖ führend in Regierungsverantwortung kommen. War der Nachrichtendienst angeblich doch schon einmal von Informationen abgeschnitten, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl im Innenministerium das Zepter schwang. Auch die Urheberschaft der seinerzeitigen Hausdurchsuchung beim BVT versuchte man gestern, Freitag, in einem ZIB2-Beitrag ein weiteres Mal dem ehemaligen Innenminister und der FPÖ in die Schuhe zu schieben. Die Justiz soll vor Kickl in die Knie gegangen sein, wird im Bericht gemutmaßt.
Die angebliche „Russlandnähe“
Mittels alter Geschichten versuchte man dem Publikum nochmals einzubläuen, welch Gefahr von der FPÖ ausgehe. Angeblich soll bei ausländischen Geheimdiensten bereits die Sorge groß sein, dass es bei einer Regierung unter freiheitlicher Führung wieder zu „Lecks in Österreichs Sicherheitsapparaten“ kommen könnte. Ist die Partei doch angeblich so russlandfreundlich.
Rückblende: Tatsächlich hat Kickl als Innenminister einen mit ÖVP-Günstlingen und einem mutmaßlichen Russland-Spion durchsetzten Geheimdienst übernommen, der schon zuvor desolat und im schiefen Licht gestanden war.
„Warnungen“ aus Deutschland
Um die ausländischen „Bedenken“ zu dokumentieren, bediente sich der Staatsfunk eines CDU-Politikers und ausgerechnet des umstrittenen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer. Der am linken Rand stehende SPD-Mann ist eine dubiose Figur, der nach Recherchen des Nachrichtenportals Apollo News schweren Vorwürfen hinsichtlich seiner Amtsführung ausgesetzt ist. Geradezu fanatisch verfolgt er die AfD und stufte die Partei unter Weglassung eines entlastenden Gutachtens als „gesichert rechtsextrem“ ein (unzensuriert berichtete).
FPÖ weist Behauptungen zurück
Eine passende Antwort der FPÖ zu den Unterstellungen und Mutmaßungen wird vom ORF folgend zitiert. Darin heißt es:
Die FPÖ weist diese von Politikern der gescheiterten deutschen Ampel-Parteien und ihren Unterstützern geäußerten Behauptungen aufs Schärfste zurück, da sie jeglicher sachlicher Grundlage entbehren und rein politisch motiviert sind.
