Die Koaltionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nehmen Fahrt auf. Ab heute, Freitag, tagt in Permanenz eine Budget-Verhandlungsgruppe.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte in einer Aussendung, dass eine grundlegende Weichenstellung bis Anfang kommender Woche zu erwarten sei, nachdem die Parteispitzen von FPÖ und ÖVP in einer ersten Runde Einigkeit darüber erzielt hätten, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen geklärt werden müssten. Wörtlich meinte Kickl:
Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben.
EU-Defizitverfahren würde wirtschaftlichen Wiederaufbau erschweren
Die ÖVP, so Kickl, habe sich damit einverstanden erklärt, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll. Aus Sicht der FPÖ würde ein solches Verfahren die ohnedies notwendige wirtschaftlich Wiederaufbauarbeit für Österreich politisch und maßgeblich erschweren.
Bevölkerung muss wissen, woran sie ist
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl legte Wert darauf festzuhalten, dass „gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren.“
