Die Nerven liegen blank in Brüssel, nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hatte, das System der Faktenchecker auf den Meta-Plattformen zu beenden und durch nutzerbasierte Anmerkungen zu ersetzen – vorerst nur außerhalb Europas.
EU-Kommission reagiert prompt
Auf dem alten Kontinent gäbe es „eine wachsende Zahl von Gesetzen, die die Zensur institutionalisieren“. Gesetze, die die Europäische Kommission erlassen hat. Kommissionssprecherin Paula Pinho widersprach heftig:
Wir weisen jede Behauptung einer Zensur entschieden zurück.
Private Organisationen mit großer unkontrollierter Macht
Tatsächlich hat Brüssel den „Digital Services Act“ (DSA), eines der zwei zentralen europäischen Digital-Gesetze, erlassen. Der DSA ist seit vergangenem Februar vollumfänglich in Kraft. Damit können und sollen „Trusted Flagger“ Meldungen über „böse“ Inhalte machen. Diese Personen kennt niemand und hat niemand gewählt – aber sie halten die Deutungshoheit über das, was gelesen werden darf, in Händen.
Die EU hat damit private Organisationen mit der Zensur beauftragt. Deren Mitteilungen müssen die Online-Plattformen vorrangig behandeln. Das verleiht diesen Organisationen eine enorme Macht.
Definition „Hassrede“ ist Ansichtssache
In Österreich darf die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria/RTR Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) solche „Trusted Flagger“ zertifizieren. Auf ihrer Internetseite verweist sie auf „Hate Speech“. Doch was ist „Hassrede“? Der Begriff ist nicht definiert und daher auch nicht strafbar. Strafbare Inhalte wurden auch früher verfolgt.
Rückkehr zur Meinungsäußerungsfreiheit
Nicht überraschend ist die Empörung der Faktenchecker. Der „European Fact-Checking Standards Network“ (EFCSN) bewertet Zuckerbergs Ankündigung als „politisch motiviert“ und fürchtet, dass die „institutionalisierte Zensur“ – Zitat Zuckerberg – auch in Europa bald fallen könnte. Die Überprüfung von Fakten mit Zensur in Verbindung zu bringen, verurteile man aufs Schärfste. Es wäre eine „falsche und böswillige Behauptung“, Faktenüberprüfung mit Zensur gleichzusetzen.
Eingeständnis, Zensur ausgeübt zu haben
Dem hält Zuckerberg entgegen:
Es ist Zeit, zu unseren Wurzeln der freien Meinungsäußerung zurückzukehren.
Das bisherige System habe „zu viele Fehler und zu viel Zensur“ produziert. Die „Inhalte-Moderation“, und deren härtere Variante namens „Faktencheck“, machte Millionen von Beiträgen unsichtbar, obwohl sie nichts Strafbares oder Bedenkliches beinhalteten.
Beispiel für Machtmissbrauch der Faktenchecker
Dabei behauptet das EFCSN:
Die Überprüfung von Fakten hat sich als wirksames Mittel gegen Fehlinformationen erwiesen, und zwar immer wieder.
In dem Zusammenhang erinnert die fest im Mainstream verankerte WirtschaftsWoche an die Debatte um den Ursprung des Coronavirus als „verhängnisvolles Beispiel, wie schnell vermeintlich gut gemeinte „Inhalte-Moderation“ zu einer milden Form der Zensur“ wird. Wer behauptete, das Virus stamme aus einem Labor, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt – und auf Twitter, Facebook und Instagram gesperrt oder die Reichweite seiner Beiträge eingeschränkt. Heute gilt die These als wahrscheinlich.
Gute Nachricht nur für andere Länder
Elon Musk hat die Praxis, von den Mächtigen nicht gewünschte Inhalte zu zensieren, auf X ein Ende und den Druck von Regierungen und mächtigen Privatpersonen auf die Sozialen Medien öffentlich gemacht, als er die Plattform 2022 kaufte. Gut zwei Jahre später zieht sein mächtiger Konkurrent nach. Leider nur nicht in Europa.
