Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker hat heute, Mittwoch, seine Erklärung zur Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Koalitionsverhandlungen zu führen, abgegeben.
Interessant war seine Aussage, dass die ÖVP nach der Wahl das gehalten, was sie vorher ihren Wählern versprochen habe. Er meinte damit das Ausgrenzen der Freiheitlichen von Koalitionsverhandlungen, die dann mit SPÖ und Neos gescheitert waren. Jetzt gebe es eine neue Situation. Herbert Kickl habe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag bekommen und die ÖVP zu Gesprächen eingeladen, die man annehmen werde.
Neuwahl würde an der Ausgangsposition nichts ändern
Eine Minderheitsregierung gemeinsam mit den Neos, wie es der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) vorgeschlagen hatte, lehnte Stocker ab. Er sehe dafür keine Mehrheit im Parlament. Neuwahlen schloss Stocker aus. Davor würde er sich zwar nicht fürchten, aber für das Land wäre es besser, „wenn wir Entscheidungen finden“. Außerdem würden Neuwahlen an der Ausgangsposition der Koalitionsverhandlungen nicht viel ändern.
Fragen ehrlich beantworten
Bei der Presseerklärung Stockers spielte auch das Wort „ehrlich“ eine Rolle. Kickl hatte gestern, Dienstag, von der ÖVP ja verlangt, ehrlich zu verhandeln und ehrlich zu regieren, sonst wäre die ÖVP kein geeigneter Partner für die Freiheitlichen und auch nicht für die Bevölkerung. Stocker sagte wohl in der Replik auf Kickls Verlangen, dass es in den Gesprächen mit der FPÖ darum gehe, „ehrliche Antworten“ auf „für uns und Österreich wichtige Fragen“ zu finden. Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden.
Stocker musste Unwahrheit über FPÖ und Russland widerrufen
Stocker machte damit eine Anspielung auf die von der ÖVP erzählte Mär, dass der FPÖ-Chef ein Russland-Freund sei. Dabei hatte Kickl den Angriffskrieg auf die Ukraine stets scharf kritisiert und ist seit Beginn des Konfliktes immer für Friedensgespräche eingetreten. Als die ÖVP das nicht wahrhaben wollte und sogar behauptete, die FPÖ habe von Russland für Anträge im Nationalrat Geld entgegengenommen, musste Stocker erfahren, dass nicht jede seiner an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen ohne Konsequenzen bleiben. Er verlor einen Prozess vor Gericht und musste diese Anschuldigungen öffentlich widerrufen. Unzensuriert berichtete.
Freie Meinungsäußerung litt unter Schwarz-Grün
Stocker forderte im Zusammenhang mit den Koalitionsgesprächen volle Souveränität für Österreich, das von anderen Staaten nicht abhängig sein solle, eine starke Europäische Union, die Wahrung der Grundrechte, freie Meinungsäußerung, eine unabhängige Medienlandschaft und eine unabhängige Justiz. Alles Vorstellungen, die eigentlich selbstverständlich für einen Staat sein sollten, jedoch unter der schwarz-grünen Regierung ziemlichen Schaden genommen hatten – Stichwort „Meinungskauf durch Inserate“, Stichwort „Mutmaßlich gekaufte Umfragen“, Stichwort „Pilnacek-Files“, Stichwort „Impfpflicht“ usw.
Ausstieg aus “Sky Shield” bleibt offen
Auf die Frage eines Journalisten von der Tiroler Tageszeitung, ob er Kickls Presseerklärung am Dienstag so wahrgenommen habe, als müsse sich die ÖVP der FPÖ unterwerfen, antwortete Stocker: „Dem schließe ich mich nicht an“. Es sei jetzt Zeit, dass sich die Gemüter beruhigen, sein Gemüt sei jedenfalls “gut gekühlt”. Und auf die Frage, ob es mit der FPÖ einen Ausstieg aus dem Raktenabwehr-Projekt „Sky Shield“ geben würde, meinte Stocker nur, dass man die Landesverteidigung ernst nehme und alles weitere mit der FPÖ besprechen werde.
