Innerhalb der ÖVP wird Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Wahlniederlage bei den Nationalratswahlen im September zu verantworten hat, als gescheitert angesehen. Sein politisches Überleben hängt am seidenen Faden.
Umweg über bundesdeutsche Medien
Rufe nach einer Rückkehr von Sebastian Kurz werden bereits laut, was dieser über die Bild-Zeitung spielen lässt. „Mit Kurz hätten wir bei Neuwahlen eine realistische Chance gegen die FPÖ“, zitiert die größte Tageszeitung jenseits des Inn einen anonymen ÖVP-Politiker. Über die Nachrichtenagentur dpa durfte Politik-Berater Thomas Hofer nachlegen und über die Rückkehr von Kurz fantasieren.
„Er ist wieder da“
Schon seit einiger Zeit mischt Kurz in der österreichischen Politik wieder mit. Der ORF lud ihn kürzlich in die Sendung „Im Zentrum“, ServusTV befragte ihn zur US-Präsidentenwahl, Sandra Maischberger holte ihn in ihre Diskussionssendung in die ARD. Jeden Auftritt nützte Kurz zur Selbstdarstellung.
Zum Rückzug gezwungen
Kurz hatte sich 2021 zum „Privatmann“ erklärt, nachdem er politisch gescheitert war und aufgrund seiner Handlungen zum Rücktritt gezwungen war.
Unter seiner Regierung wurde die COFAG gegründet, die die Hilfszahlungen an Österreichs Unternehmen verwaltete, die allerdings durch seine Corona-Politik in Schwierigkeiten geraten waren. Die Gründung der COFAG erfolgte ohne Leistungsbeschreibung, ohne Vergleichsangebot, im Verborgenen und war laut Rechnungshof „wenig zweckmäßig“. Als Instrument von Kurz verschob sie Geld im großen Stil – auch an seine Günstlinge, die dort hoch bezahlte Posten erhielten.
Falschaussagen und Veruntreuungsvorwürfe
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war der damalige Kanzler zur Besetzung staatsnaher Posten befragt worden. Wegen Falschaussage wurde er zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete Ermittlungen gegen Kurz und enge Mitarbeiter ein. Es ging um den Vorwurf, öffentliche Gelder verwendet zu haben, um geschönte Meinungsumfragen zu finanzieren. Die Ermittlungen erreichten 2021 ihren Höhepunkt, als es zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und bei engen Vertrauten von Kurz kam.
Strahlemann-Image weg
Das war sein Politik-Aus. Zu sehr waren Kurz und die ÖVP beschädigt. Eine Rückkehr auf die Bühne der österreichischen Politik wäre daher schwierig. Weg ist das Saubermann-Bild, weg ist das Bild des jungen, unverbrauchten und ehrlichen Machers, weg sind Sympathiefaktor und Vertrauen.
Die Korruptionsvorwürfe, die an Kurz kleben, zeigen einen Menschen, dem es vor allem um Macht und Einfluss und wenig um das Wohl der Österreicher ging. Kurz ist ein Sinnbild für die moderne Politik: schneller Aufstieg, leere Versprechungen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Er hat sich den Staat zur Beute gemacht. Das ist, was Österreich jetzt am wenigsten braucht.
