Nach dem Scheitern der Gespräche zur Austro-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.
Vorwürfe an die SPÖ
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warf der SPÖ vor, dass „rückwärtsgewandte Kräfte“ in den vergangene Tagen „überhandgenommen“ hätten. Damit könnte er die Forderung nach Steuererhöhungen gemeint haben. SPÖ-Chef Andreas Babler will die katastrophale Budgetlage nämlich „nicht von Arbeitern, Rentnern und Beamten geschultert“ wissen, sondern die „reicheren Bevölkerungsschichten“ zur Kasse bitten.
Laut Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wären die Koalitionsverhandlungen vor allem an der SPÖ gescheitert. Diese konterte und erklärte, dass die SPÖ „intensiv an echten Lösungen zum Wohle der Menschen gearbeitet“ habe, während sich die Neos als Neunprozentpartei zu 100 Prozent durchsetzen wollten. Die Neos wollten nun der SPÖ den „Schwarzen Peter“ zuschieben.
Fragile Konstruktion
Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängt nun auf eine Zweierkoalition aus den beiden Wahlverlierern ÖVP und SPÖ. Babler sagte in Richtung ÖVP:
Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte im Parlament aber nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme, weshalb Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer ja unbedingt die Neos mit ins Boot holen wollte. Eine stabile Regierung sieht anders aus.
