Der US-Bundesstaat New York ist links regiert. Und entsprechend klamm. Daher hat sich die Gouverneurin Kathy Hochul etwas einfallen lassen.
Rückwirkende Strafen
Kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnete sie ein Dekret, mit dem New York die Öl-, Gas- sowie Kohlebranche zu einer Zahlung von 75 Milliarden US-Dollar verpflichtet. Als Strafe. Die Höhe der Strafzahlung bemisst sich aus der Menge an Treibhausgasen, die die einzelnen Firmen in den Jahren 2000 bis 2018 ausgestoßen haben.
Kein Nachweis für Fehlverhalten
Begründung für die Strafen, obwohl sich die Unternehmen im besagten Zeitraum nichts zuschulden haben kommen lassen: Mitverantwortung für die Klimakrise. „Ein Nachweis eines Fehlverhaltens ist nicht erforderlich.“ Das Geld soll in einen neuen Fonds fließen und von diesem in Maßnahmen zur Klimaanpassung wie Abwasserkanalisation, Küsten- und Hochwasserschutz.
Dabei ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Liz Krueger von den linken Demokraten schätzt den Geldbedarf auf 500 Milliarden Dollar.
Abwanderung vorprogrammiert
Zahlen müssen die betroffenen Unternehmen ab 2028 über 25 Jahre hinweg jährlich insgesamt drei Milliarden Dollar. Es wird erwartet, dass die betreffenden Firmen das Gesetz anfechten werden – und aus New York abwandern. Eine Chance für die Reindustrialisierung des Mittleren Westens und des Südens, während im links regierten New York die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sinken und die Arbeitslosigkeit steigen werden.
