Der fulminante Wahlsieg der FPÖ bei den Vorarlberger Landtagswahlen im Oktober – ein Plus von 14 Prozentpunkten – ebnete den Einzug in die Landesregierung. Nunmehr regieren ÖVP und FPÖ im Ländle.
Klimaschutz unter wirtschaftlichen Augen
FPÖ-Chef Christoph Bitschi hatte vor der Landtagswahl Bürokratieabbau versprochen und sogar eine eigene Landesratsaufgabe dafür gefordert. Jetzt, in der Landesregierung angekommen, macht die FPÖ ernst: Sofort wird das Aufblähen des – nicht wertschöpfenden – Behördenapparats rückgängig gemacht.
Gleichzeitig wird links-ideologischer Ballast, der die Bürger ärgerte und die Arbeitsplätze gefährdet, abgeworfen. Ab 2025 wird das Thema “Klima” in die Abteilung für allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten übersiedelt und das eigenständige “Referat für Energie und Klimaschutz” in der “Abteilung für Umwelt- und Klimaschutz” gestrichen. Damit soll den Erfordernissen der Menschen Rechnung getragen werden.
Keine Änderung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen
Der Fachbereich Energie und Klimaschutz wurde nicht aufgelöst. Das Thema der Umweltverträglichkeitsprüfung verbleibt in beiden Abteilungen, also sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsabteilung. Es wandern aber mehr Kompetenzen aus dem Umwelt- in den Wirtschaftsbereich.
