Ein vielleicht richtungsweisendes Urteil fällte gestern, Freitag, die zweite Strafkammer der sizilianischen Stadt Palermo. Vize-Regierungschef Matteo Salvini (Lega) wurde im „Open Arms“-Prozess vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch freigesprochen.
Schutz der Grenzen nicht strafbar
Im Juli 2019 hatte Salvini als damaliger Innenminister ein Schiff der spanischen NGO-Organisation „Open Arms“ wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert. Damit wollte er die Schleppung von rund 160 illegalen Migranten nach Italien verhindern.
Das Schiff konnte schließlich erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt das verfügt hatte. Die Staatsanwaltschaft wertete Salvinis Verhalten als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch und forderte eine sechsjährige Haftstrafe. Vorwürfe, denen sich das Gericht am Freitag nicht anschließen konnte. Nach dreijähriger Prozessdauer, in der 45 Zeugen einvernommen worden waren, wurde der Politiker schließlich freigesprochen.
Ein Sieg für Italien
„Nach drei Jahren hat die Lega gewonnen, Italien hat gewonnen, die Verteidigung des Vaterlandes ist kein Verbrechen, sondern ein Recht. Ich werde noch entschlossener vorgehen als zuvor“, kommentierte Salvini den Richterspruch. Schon im Vorfeld hatte der Politiker bekräftigt, absolut stolz auf das zu sein, was er getan habe. Er habe sein Versprechen gehalten, die Masseneinwanderung zu bekämpfen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Brüder Italiens, Fratelli d’Italia) nahm den Freispruch zufrieden zur Kenntnis. Das Urteil zeige, wie unbegründet und surreal die gegen Salvini erhobenen Anschuldigungen waren, so die Regierungschefin.
