Es ist alles noch viel schlimmer als befürchtet. Dank schwarz-grüner Verschwendungspolitik muss Österreich in den nächsten Jahren 18-24 Milliarden Euro einsparen. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl warnt vor einem Belastungsangriff der “Verlierer-Ampelkoalition” auf die eigene Bevölkerung.
Schnürt Verlierer-Koalition schon ein Belastungspaket?
Endlich ist die Katze aus dem Sack und die ÖVP kann das Budgetdesaster nicht mehr verheimlichen. Gestern, Montag, gab die EU-Kommission den Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre bekannt. Je nach gewähltem Konsolidierungspfad, muss die nächste Regierung zwischen 18 und 24,1 Milliarden Euro auftreiben.
In einer Aussendung schlägt der freiheitliche Bundesobmann daher Alarm. Er warnt davor, dass „die Ampel der Wahlverlierer“ dies „eins zu eins mit Belastungen und Kürzungen“ auf die eigene Bevölkerung abwälzen werde. Denn kaum wären nach der Wahl die Stimmen ausgezählt gewesen, sei das Milliarden-Euro-Budgetloch aufgetaucht. Und plötzlich seien für den Wahlverlierer Karl Nehammer (ÖVP), entgegen vorheriger Versprechungen, Steuererhöhungen kein Tabu mehr. Belastungsfantasien wie eine Erhöhung der Grundsteuer, der Mehrwertsteuer, eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression oder die Abschaffung des Klimabonus unter Beibehaltung der CO2-Abgabe seien bereits durchgesickert, so Kickl.
Das FPÖ-Gegenmodell
Statt die Österreicher für die schwarz-grüne Misswirtschaft büßen zu lassen, schlägt Kickl einen anderen Weg vor. So würde ein sofortiger Asylstopp und das Aus für die illegale Masseneinwanderung Milliarden bringen. Großes Einsparpotenzial ortet er in einer Beschränkung der Mindestsicherung, bzw. Sozialhilfe, ausschließlich auf österreichische Staatsbürger. „Denn mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Bezieher keine Staatsbürger mehr, ein großer Teil von ihnen Asylanten“, stellt Kickl fest.
Angebracht sei auch eine Reform der Entwicklungshilfe, für die im Vorjahr nach dem Gießkannenprinzip 1,8 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Derartige Hilfszahlungen könnte man an Rücknahmeabkommen koppeln. Gestoppt werden müssten auch die Zahlungen in die „EU-Friedensfazilität“, wo mit 175 Millionen Euro österreichischen Steuergelds bis 2027 neutralitätswidrig Waffen für die Ukraine finanziert werden. Die seien nur einige Beispiele, wie viel Geld eingespart werden könnte, ohne die Österreicher zu belasten, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
